§ 5 VerkPBG – Rechtsprechung (114 Entscheidungen)

BVerwG 9. Senat Urteil 06.05.2026 LS

FFH-Verträglichkeitsprüfung und nachträgliche Maßnahmen bei zur Kohärenzsicherung einbezogenen Flächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks O.-straße 9 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks T.-straße 9 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks G. 13 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks K.-straße 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Gerichtsbescheid 19.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vorbescheid, welcher der Beigeladenen für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 4

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Schweinestalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 2

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 3

Verfahren auf aufsichtsrechtliches Einschreiten zwecks Verhinderung der Abbindung der sogenannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2025 LS zitiert von 6

Der Beginn der Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2024 zitiert von 2

Verfahrenskosten bei Einstellung

Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 05.11.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 01.10.2024 LS zitiert von 5

Verlegung und Ausbau B 96

Ortsumfahrung Teschendorf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.09.2024

Der Kläger, eine Marktgemeinde, wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.05.2024

Untersagung des Betriebs einer Windenergieanlage bis zur Vorlage eines Berichtes über eine Typenvermessung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 11.03.2024

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter (vgl. § 87a Abs. 1 Nr. 3 bis 5, Abs. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 11. Senat Beschluss 20.02.2024 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit für Gebührenbescheid nach NABEG

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Immissionschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023

Vorzeitige Besitzeinweisung für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme

Besitzeinweisung · Naturschutzrecht · Planfeststellung · Aufschiebende Wirkung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf

Hirschaid · Strullendorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023

Vorzeitige Besitzeinweisung für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme

Besitzeinweisung · Naturschutzrecht · Planfeststellung · Enteignungsverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 63

Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 10

Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Einleiten von Grubenwasser in die Saar aus dem Bergwerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss des Rahmenbetriebsplans zum Heben und Einleiten von Grubenwasser in die Saar als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.05.2023 LS

Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

Begriff der Zulassungsentscheidung · Klagebegründungsfrist · Präklusion · Vorhaben zur Erforschung und Erprobung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 3

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Streit zwischen Verwaltungsgericht und …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Keine Rechtsverletzung einer Gemeinde wegen bahnrechtlicher Planfeststellung

Auflassung eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellung · Straßenbau · Landwirtschaftliche Nutzung · Baulastübertragung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 20

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf

Hirschaid · Strullendorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 23.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens „Neubau der Bundesstraße B 54/62n …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 25

Der Antragsteller, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung, wendet sich gegen den Planänderungsbeschluss …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 28.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Schweinemaststall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 38

Klage einer Anliegerkommune gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der …

Emmerich · Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 9

Erfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS

Rechtsschutz nach Einstellung eines Verfahrens auf Gewährung von Schutz nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit.a) AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung

aufschiebende Wirkung einer spielhallenerlaubnisrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 6. Einzelrichter Beschluss 08.04.2020 LS

Nach Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 35

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Umweltvereinigung gegen Änderungsfeststellungsbeschluss betreffend den Flughafen Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 4

Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 27.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 15. September 2017 für das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.06.2019 LS

Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 18

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier

Erweiterung von Rettungsplätzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019

Der Kläger - der Freistaat Thüringen - wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2017 …

Verwaltungsrecht