§ 1 VermG – Rechtsprechung (618 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach dem Vermögensgesetz – VermG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Nachsichtgewährung bei Fristversäumnis durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.07.2022 LS zitiert von 32

Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.06.2022

Revisionszulassung auf Gehörs- und Grundsatzrüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.06.2022 LS

Ausgleichsleistungen für die entschädigungslose Enteignung seines Gesellschafteranteils

verwerflicher Erwerb im Rahmen der nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.06.2022 zitiert von 36

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren

überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör

Recht auf anwaltliche Vertretung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Die Kläger begehren im Wege der Amtshaftungsklage Schadensersatz, nachdem der Rechtsvorgänger des Beklagten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.03.2022

Versäumung der vermögensrechtlichen Anmeldefrist nach strafrechtlicher Rehabilitierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2022

Die Kläger wenden sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Die Rücknahme der Feststellung der Erlösauskehrberechtigung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG richtet sich nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihr die Berechtigung nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2021 zitiert von 13

Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer unrichtigen Faxnummer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 6

Unbegründete Beschwerde gegen ein einen Rücknahme- und Erlösauskehrbescheid bestätigendes Urteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021

Restitutionsklage wegen angeblicher kalter Enteignung nach Bodenreform

Restitutionsgesetz · kalte Enteignung · Bodenreform · Vermögensgesetz · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seines Vaters (des Restitutionsantragstellers) mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 17

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.09.2021 zitiert von 48

Antragsbefugnis eines Planinnenliegers bei Bebauungsplanänderung, die auch sein Grundstück betrifft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 03.08.2021 LS

Die Rückübertragung von im Zuge der Bodenreform enteigneten Vermögens im Wege der verwaltungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2021

Die Beteiligten streiten um die Einräumung von Bruchteilseigentum an einem ehemaligen 2.162 m² großen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 2

Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 lit. a VermG greift nicht bereits dann, wenn die mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.06.2021

Revisionszulassung: Restitutionsansprüche strafrechtlich Rehabilitierter bei gestuftem Besitz an eingezogenem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.06.2021 zitiert von 3

Weder Restitution noch verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei besatzungshoheitlicher Immobilienenteignung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 10

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden

rechtliches Gehör vor Gericht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 29

Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.02.2021

Zurückverweisung wegen gehörsverletzender Verkürzung des Rechtsschutzbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der fehlerhaften Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 51

Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2020

Ausschluss von Ausgleichsleistungen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Testamentsvollstrecker des Dr. U. M. Ausgleichsleistungen für den Verlust des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 17.11.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten zuletzt noch auf Auskunft und Feststellung seiner Schadensersatzpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 44

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von Ausbildungskosten eines bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 26

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.10.2020 zitiert von 8

Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten

erfolglose Beschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.10.2020

Keine entschädigungslose Enteignung durch Anordnung der staatlichen Treuhandverwaltung, Festsetzung von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 13.08.2020 LS zitiert von 39

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglich durch Rechtsbereinigungsgesetz ex nunc …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2020

Zurückverweisung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 11

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.06.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 18

Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren

Heilung eines wesentlichen Mangels der … · disziplinare Ahndung gravierend mangelhafter Aktenführung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Kein Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters

Bindungswirkung von Entscheidungen türkischer Gerichte zur … · Relevanz von Eintragungen in einem ausländischen Reisepass · Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 LS

Bruchteilsrestitutionsanspruch: Anspruch auf Verzinsung des auszukehrenden Erlöses

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2020 zitiert von 15

Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung der Flurstücke 259/2 (714 m²) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 7

Keine Rückübertragung von Grundstücken einer früheren Baumschule wegen Vorliegens von …

Verwaltungsrecht