§ 1 VersammlG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.03.2026 LS

Störung einer Versammlung durch Lärm von Gegendemonstranten

Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versammlungsverbotsverfügung gegen ein Camp in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 08.01.2025 LS

Platzverweis und unmittelbarer Zwang im Vorfeld einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 06.06.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

AG Reutlingen Urteil 30.06.2022

Versammlungsverbot mittels Allgemeinverfügung aufgrund versammlungsrechtlicher und …

Strafrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 45

Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.03.2022 LS

Demonstration vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2021 meldete der Kläger als verantwortlicher Versammlungsleiter beim Polizeipräsidium E. eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.12.2021 LS

Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2021 LS zitiert von 2

Bauaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung eines Protestcamps

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 15.05.2021 LS

Kein Verbot der Nakba-Demonstration in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 3

Für die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 NPOG von den Verwaltungsbehörden oder der Polizei unverzüglich zu …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 22

Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines Schaustellerbetriebs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 10.12.2020 zitiert von 4

Er ist als solcher auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz N13 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 4

Prozessfähigkeit einer Gemeinderatsfraktion nach Ablauf der Wahlperiode

Hausrecht gegenüber Versammlungsteilnehmer

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.07.2019 LS

Teilnahme an Einwohnerversammlungen nach KomO TH 2003 § 15 für ortsfremde Personen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.05.2019

Anmeldung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Urteil 07.03.2019 LS

Für den Vorsatz in Bezug auf die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 27 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 15.02.2019

Das Amtsgericht Köln hat die Angeklagten am 18. Oktober 2017 des „gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs“ für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 2. große Strafkammer Urteil 21.11.2016

Der heute 25-jährige Angeklagte T2 wuchs als Einzelkind bei seinen Eltern auf und absolvierte nach dem …

Strafrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.07.2015

Feststellung, dass es sich bei einer Veranstaltung nicht um eine Versammlung handelt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.07.2015

Die mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.05.2015 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten vom 22. März 2013, durch welche ihm unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 11.04.2014 LS

VerfGH Berlin: Unbegründeter Normenkontrollantrag gegen die Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen …

Verfassungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.03.2013 zitiert von 1

Am 19. Januar 2012, 20.00 Uhr, fand eine Veranstaltung der B. -Gesellschaft und des sog. Runden Tisches gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.12.2012

Vorliegen einer Versammlung

Abschlussveranstaltung der „Hanfparade 2011“ · Eintreffen des Umzuges am Ort der Abschlussveranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 10.05.2012 zitiert von 1

Feststellung der Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2012 zitiert von 5

Die Antragsteller sind Anmelder der für den Zeitraum vom 12. bis 27. Mai 2012 als Versammlung angemeldeten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 14.03.2012

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit ihres acht Stunden und 47 Minuten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.05.2011

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 3. Mai 2011 stellte der Polizeipräsident in Berlin fest …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.05.2011 zitiert von 6

Versammlungsrecht: Charakter einer Veranstaltung - gemischte Veranstaltung mit dem Gesamtgepräge einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2010 zitiert von 22

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten verfügte Auflösung eines am 21.01.2006 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2001 zitiert von 17

Die Beschwerde ist zuzulassen, weil an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 16. …

Verwaltungsrecht Abgeändert