Urteile zu § 17a VersammlG
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a VersammlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
VG Bremen Beschluss
Verwaltungsrecht
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
StGH Hessen Urteil
Verfassungsrecht
AG Hanau Beschluss
Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgenabwägung
Verwaltungsrecht
AG Wuppertal 14 Urteil
Strafrecht – Revision verworfen
OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss
Verbergen einer Personengruppe unter einer sog. Blockfahne
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 2
Zivilrecht – Revision verworfen
AG Wuppertal 25 Ds Beschluss
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg Urteil zitiert von 13
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
LG Dortmund Urteil
Strafrecht – Berufung verworfen
VG Karlsruhe Beschluss
Verwaltungsrecht
VG Minden Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
VG Minden Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
VG Minden Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
OVG Rheinland-Pfalz Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
