§ 18 VersammlG – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

StGH Hessen Urteil 06.03.2025 LS

Art. 14 HV enthält ein weitergehendes Grundrecht als Art. 8 GG.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.03.2025

A. Sachverhalt und Beteiligtenvorbringen 1

Verfassungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.10.2023 zitiert von 2

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Notwendige Feststellungen bei Räumung einer Versammlung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.07.2019 zitiert von 5

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Anfertigung von Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei nach dem Kamera-Monitor-Prinzip

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Nachträglicher Rechtsschutz gegen polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Versammlungsteilnehmer im Randbereich …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 4

Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von Platzverweisen anlässlich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 18.06.2015 LS

Keine Verlegung des Versammlungsortes des Widerstands Ost/West

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 9

Fortsetzungsfeststellungsklage – zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer Versammlung verfügtem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 1

Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre Versammlungen

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Versammlungsrecht: Platzverweis gegenüber einem unbeteiligten Besucher

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.2013 zitiert von 4

Ob die Klägerin als Betreiberin des O. Stadthafens verpflichtet werden kann, bei bestimmten Gefahrenlagen auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.03.2013 LS

Kein Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz zur Ermessensbetätigung von Polizeibehörden, um befürchtete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer ihm als Versammlungsleiter erteilter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2012 zitiert von 1

Ob die Klägerin verpflichtet werden kann, als Betreiberin des O Stadthafens bei bestimmten Gefahrenlagen auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Urteil 20.09.2010 LS

Verhinderung eines Aufzugs

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen versammlungsrechtliche Auflagen zum Einsatz von Ordnern und zum Mitführen von …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 30.07.2009

Versammlung: personenbezogene Daten der Ordner

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 5

- Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2009 zitiert von 6

Gebühr für Auflagen bei Versammlung an geschichtlich belastetem Ort

Versammlungsrecht · Verwaltungsgebühr · Ortsbindung · Gedenktag · rechtsextreme Mahnwache

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 21.11.2006 zitiert von 1

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO mit Ausnahme des Antrags zu Ziffer 1 zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 23.06.2005 LS zitiert von 3

Eine polizeiliche Auflösungssverfügung muss eindeutig und unmissverständlich formuliert sein.

Zivilrecht Aufgehoben