§ 34 VersAusglG – Rechtsprechung (137 Entscheidungen) – Seite 2

SG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.05.2016 LS

dinglicher Versorgungsausgleich · Minderung des Versorgungsbezugs · Vereinbarung einer Ratenzahlung einer Abfindung · Veränderung der Beitragsbemessungsgrundlage nach …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 18.04.2016

Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs zu einem früheren Zeitpunkt als von der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 15.04.2016

Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs zu einem früheren Zeitpunkt als von der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.03.2016

Der 66 jährige Antragsteller begehrt die Aussetzung einer Rentenkürzung, die infolge der Durchführung des …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.01.2016

Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente unter Berücksichtigung des Aufschubs ihres Bezugsbeginns, einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 34

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015

Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der seit seinem Eintritt in den Ruhestand infolge einer …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 28.10.2015

Der Kläger begehrt eine rückwirkende Rentenerhöhung ab dem 01.09.2009, d.h. ab Inkrafttreten des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 1

Kürzung des Ruhegehalts und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2015 zitiert von 2

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.07.2015 LS

Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Beamten wegen Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Büdingen Beschluss 25.06.2015

Die Beteiligten waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aussetzung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge nach § 35 Absatz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 31.03.2015 LS

Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren Berufssoldaten

Zuständigkeitsverteilung zwischen Versorgungsträger und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2015 LS

Nachscheidungsunterhalt: Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei Aussetzung der versorgungsausgleichsbedingten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.02.2015 zitiert von 12

Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach …

Erb- und Versicherungsrecht

LSG NRW Urteil 10.02.2015

Streitig ist die Höhe der Knappschaftsausgleichsleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.12.2014 zitiert von 28

Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier

Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

AG Stuttgart Beschluss 30.10.2014 zitiert von 2

Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich

Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des am 00.0.2013 verstorbenen I. F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.07.2014 zitiert von 9

Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 28

Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich

keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 14

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Rückwirkende Aufhebung der Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2014 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung wegen Unterhalts erst ab Rechtskraft der Entscheidung über den …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2014 LS zitiert von 10

Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine Versorgungsausgleichsregelung im …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2014 zitiert von 4

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Wahlbeamten nach Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Wahlbeamter · Beamtenversorgungsgesetz · Versorgungsbezüge · Aussetzung der Kürzung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 1

Berücksichtigung des aus einem Versorgungsausgleich resultierenden Abschlages bei der Berechnung der …

Auslegung des § 49 VersAusglG hinsichtlich der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 5

Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um Versorgungsausgleichswerte

Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem … · Ausschlussfrist · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.11.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung auf Zahlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Rückübertragung von Versorgungsanrechten nach Tod der geschiedenen Ehefrau

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Rückübertragung · Todesfall der Berechtigten · Kürzung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2013

Der Antrag des Klägers, der mit Ablauf des Monats 2010 in den Ruhestand versetzt wurde, auf

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2013

Aussetzung einer versorgungsausgleichsbedingten Kürzung der Gewährung von Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.07.2013 LS zitiert von 15

Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung

Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.06.2013 zitiert von 4

Das Familiengericht hat das Folgeverfahren Versorgungsausgleich abgetrennt und durch Beschluss vom 06.11.2011 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.06.2013 zitiert von 3

Streitig ist die (teilweise) Nachzahlung von Rente für einen zurückliegenden Zeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 5

Zur Pflicht des Dienstherrn, einen Beamten im Hinblick auf die beamtenrechliche Fürsorgepflicht über …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.05.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Vergleichs über die Zahlung nachehelichen Unterhalts für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 3

Über den Antrag auf Anpassung der durch den Versorgungsausgleich eingetretenen Kürzung der laufenden …

Familienrecht

BSG 5. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 19

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.03.2013 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

sachliche Zuständigkeit · Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2013 LS

Versorgungsausgleich: Folgen des Wegfalls des Pensionsprivilegs

wirtschaftlicher Nachteil aufgrund der Kürzung der … · Anpassung des Versorgungsausgleichs bei Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 08.02.2013 LS

Versorgungsausgleich: Rückübertragung von Rentenanteilen aus der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 24.10.2012 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen wegen Unterhalts nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.09.2012

Verfahrenswertfestsetzung: Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.08.2012 LS zitiert von 1

Überprüfbarkeit einer Kostenentscheidung nach § 81 FamFG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.07.2012 zitiert von 1

Der am 12. August 1947 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Juni 1985 bis zum 31. März 1989 Mitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.07.2012

Die Beschwerden richten sich gegen die Abänderung der im Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts …

Familienrecht Abgeändert