§ 21 VersG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 23.01.2026 LS

Aufenthaltsverbot: Versammlung

Alternative für Deutschland (AfD · Infostand · Wahlkampf · Wahlkampfwerbung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2025 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.11.2025 LS

Entlassung einer polizeilich in Gewahrsam genommenen Person an einem anderen Ort

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 01.10.2025 LS zitiert von 5

Strafbarkeit der "groben Störung" einer Versammlung im Rahmen einer Gegendemonstration (§ 21 Alt 3 VersG …

Beschränkung des Zitiergebots des Art 19 Abs 1 S 2 GG auf … · Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" … · Sprungrevision steht Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.01.2025

Das Verfahren war analog § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller und der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.04.2024

Der Antrag, mit dem (auch) die „Gefahr“ eines ordnungsbehördlichen Einschreitens der Stadt H. gegen diese …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 34

Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 12.01.2023

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen fehlerhafter Bezeichnung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.01.2023

Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung sind weder …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2023

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 12.10.2022 LS

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 02.09.2022 zitiert von 2

Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung sind weder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 1

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 1) wegen unwahrer Aussagen

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 20

Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags

Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 26.01.2021 LS

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen polizeiliche Maßnahmen (Identitätsfeststellung, Anfertigen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.05.2019 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 13

Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.03.2018 zitiert von 14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 28

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.08.2017

Der im Jahr 1962 in F geborene Angeklagten O ist deutscher Staatsangehöriger und ledig

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 17.01.2017 LS

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen