§ 8 VersG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.08.2025 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer versammlungsbehördlichen Auflagenverfügung (insbesondere Glasverbot, Verbot des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2024

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 2

Asyl Iran: exilpolitische Tätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.10.2024

Der Kläger ist Mitbegründer der Partei „Q.“, deren Bundesvorsitzender er von 2012 bis November 2017 war und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.10.2024 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer versammlungsbehördlichen Auflage, mit welcher der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 05.04.2023

Die Antragsteller begehren im Hauptantrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 2

Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als Versammlung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 GG

vorwirkender Grundrechtsschutz · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 3

Am Freitag dem 23. April 2021 meldete der Kläger, für den Landesverband der Partei die Rechte, dessen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 2

Am Freitag dem 23. April 2021 meldete der Kläger, für den Landesverband der Partei „Die Rechte“, dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.03.2022

Dabei begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 3. März 2022 in formeller Hinsicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger war von 2012 - 2017 Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 11

Rechtswidrigkeit von Auflagen für Versammlung gegen Rechtspopulisten

Versammlungsrecht · Auflagenverhängung · Polizeirecht · Grundrechtsschutz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Begründung einer versammlungsrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen verschiedene versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2021

Rechtmäßigkeit von Auflagen für Versammlung mit kurdischem Thema

Versammlungsrecht · Lärmbelästigung · Polizeiliche Auflagen · Grundrecht der Versammlungsfreiheit · BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2020 zitiert von 14

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 8

Ablehnung bestimmter Redner einer Versammlung als ungeeignet

Versammlungsleiter als Adressat der Verfügung · Verantwortungsbereich des Veranstalters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Versammlung und Gegenversammlung

polizeilicher Notstand und Verhalten der Gegendemonstranten · CoronaVSchV MV v. 17.04.2020

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid betreffend die …

Versammlung der NPD

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.12.2018 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2016

Die Klägerin wendet sich gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen des Beklagten im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.07.2015

Versammlungsrecht – versammlungsbeschränkende Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Polizeilicher Ausschluss aus dem Aufzug "Blockupy 2013"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013<<

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.05.2013 zitiert von 4

Versammlungsrecht: Anforderungen an den Versammlungsleiter

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihm für eine Versammlung unter freiem Himmel …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 10

Versammlungsrechtliche Auflage betreffend Ordnereinsatz

unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 04.09.2009 zitiert von 1

Urteil vom 04.09.2009 - 6 K 1411/09 rechtskräftig nein Sachgebiet: 412 Normen: GG Art 8 Abs 1 VersG § 15 Abs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2005 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine Wählervereinigung in L, die seit 2004 mit Fraktionsstärke im Ler Stadtrat vertreten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 10.06.2005 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen versammlungsrechtliche Auflagen bezogen auf einen geplanten Aufzug

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.02.2002 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht