§ 7 VersG – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.08.2025 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer versammlungsbehördlichen Auflagenverfügung (insbesondere Glasverbot, Verbot des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2024

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 02.07.2024 LS zitiert von 2

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 05.04.2023

Die Antragsteller begehren im Hauptantrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 2

Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als Versammlung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 GG

vorwirkender Grundrechtsschutz · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.03.2022

Dabei begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 3. März 2022 in formeller Hinsicht …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 23.11.2021 LS

Beschränkungen einer als Protestcamp durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger war von 2012 - 2017 Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen verschiedene versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2021

Rechtmäßigkeit von Auflagen für Versammlung mit kurdischem Thema

Versammlungsrecht · Lärmbelästigung · Polizeiliche Auflagen · Grundrecht der Versammlungsfreiheit · BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2020 zitiert von 14

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 8

Ablehnung bestimmter Redner einer Versammlung als ungeeignet

Versammlungsleiter als Adressat der Verfügung · Verantwortungsbereich des Veranstalters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.12.2018 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 3

Verlegung einer Versammlung an einen abgelegenen Ort

Auftrittsverbot für rechtsextreme Musikgruppen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2016

Die Klägerin wendet sich gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen des Beklagten im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.05.2013 zitiert von 4

Versammlungsrecht: Anforderungen an den Versammlungsleiter

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Rechtmäßigkeit der eine Versammlung einschränkenden Auflagen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 10

Versammlungsrechtliche Auflage betreffend Ordnereinsatz

unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.07.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage, durch die der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.02.2002 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.1999

Die Beschwerde ist wegen - mit dem Zulassungsantrag geltend gemachter - ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert