§ 55 VfGHG – Rechtsprechung (66 Entscheidungen)

VerfGH Bayern Entscheidung 03.03.2026

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Bayern Entscheidung 15.01.2026

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Popularklage in der Hauptsache gegen § 17 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a und …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 14.11.2025

Gegenstand der Popularklage ist Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 3. Dezember 2021 erhobenen und mit Schriftsätzen vom 6. und 19. …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 26. Oktober 2021 eingegangenen und mit Schreiben vom 4. Januar …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 07.10.2025

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer am 9. November 2020 eingegangenen und später mehrfach …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 07.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 20. April 2020 eingegangenen und später mehrfach erweiterten …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 27.08.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 24. April 2020 erhobenen und später mehrfach erweiterten …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.08.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage in der Hauptsache gegen § 2 Abs. 2, §§ 3 bis 5, § 10 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.08.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen § 2 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 Nr. 4 und § 6 der …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 31.07.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 18. März 2021 eingegangenen Popularklage gegen § 5 Satz 1 und § 23 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 29.07.2025

Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob eine im Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 10.07.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen einzelne Vorschriften der Achten Bayerischen …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 02.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen einzelne Vorschriften zu Corona-Schutzmaßnahmen, die das Bayerische …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 02.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen für Gottesdienste und liturgische Feiern …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 14. April 2020 eingegangenen und später erweiterten Popularklage …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 10. März 2021 eingegangenen Popularklage gegen einzelne …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 13.03.2025

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren, drei …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 05.02.2025

Gegenstand der Popularklage sind Art. 6 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4 des Bayerischen …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.01.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen die Ortsgestaltungssatzung des Marktes Oberstdorf vom 10. November 2006 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.12.2024

Die Antragsteller begehren mit ihrer Popularklage die Feststellung der Verfassungswidrigkeit verschiedener …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 11.12.2024

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Popularklage gegen Art. 11, 15 und 16 des Bayerischen …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.11.2024

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 31.01.2024

Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage waren Vorschriften zur Pflicht zum Tragen …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Bayern Entscheidung 21.12.2023

Gegenstand der Popularklage vom 4. Dezember 2019, die mit Schriftsätzen vom 30. Dezember 2019 und 12. Juli …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.12.2023

Gegenstand der Popularklage vom 29. Januar 2020 ist die Frage, ob Art. 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i. V. m. Art. …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 26.10.2023

Gegenstand der Popularklage ist eine Vorschrift in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.10.2023

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 27.09.2023

Maskenpflicht bei Gottesdiensten und im öffentlichen Verkehr

Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.08.2023

Zweckentfremdungsverbot und Ausgleichsmaßnahmen für Wohnraum

Wohnraumschutz · Zweckentfremdungsgesetz · Ausgleichsmaßnahmen · Verfassungsmäßigkeit · Kommunale Selbstverwaltung

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 27.06.2023

Die zur gemeinsamen Entscheidung gemäß Art. 30 Abs. 1 VfGHG, § 93 VwGO verbundenen Verfahren der …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 08.05.2023

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob die Satzung über die …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.04.2023

Gegenstand der Popularklage sind verschiedene Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) vom …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.03.2023

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.07.2022

Gegenstand der später zurückgenommenen Popularklage sind Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 7 …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Bayern Entscheidung 26.04.2022

Gegenstand der Popularklage sind Regelungen in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 05.04.2022

Die Antragsteller, die sog. Beamtengewerkschaften und im Bayerischen Beamtenbund e. V. organisiert sind …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 29.03.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage gegen die Achte Bayerische …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 22.03.2022

Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage ist die Frage, ob Art. 60 a des Gesetzes über die …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Bayern Entscheidung 08.03.2022

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 22.02.2022

Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage ist die Frage, ob einzelne bei Eingang des Antrags …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Bayern Entscheidung 27.01.2022

Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage ist die Frage, ob die bei Eingang des Antrags am …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Bayern Entscheidung 05.01.2022

Kontaktbeschränkungen und 2G-Regelungen bei Corona-Pandemie

Grundrechte · Infektionsschutzrecht · Gleichheitssatz · Verhältnismäßigkeit · Einschränkung von Grundrechten

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 15.09.2021

Gegenstand der später zurückgenommenen Popularklage vom 1. Januar 2021 ist die Regelung zum Einsatz von …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 5

Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung

grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der … · Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.04.2021

Gegenstand der Popularklage ist die Bestimmung des Art. 108 Abs. 8 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) vom …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 26.02.2021

Gegenstand der Popularklage ist § 14 Abs. 1 der vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.02.2021

Gegenstand der Popularklage ist Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 30.11.2020

Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob der Bebauungs- und Grünordnungsplan Baugebiet „Roither Berg“ …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 23.11.2020

Verfassungsrecht