Urteile zu § 2 VGG
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 VGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil
Gesellschaftsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil
Erfordernis der willkürfreien Begründung
Gewerblicher Rechtsschutz
LG Köln Urteil
Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen … · Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen … · Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb … · unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts · dienstrechtlicher Behördenbegriff · personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff
Verwaltungsrecht