Urteile zu § 3f Vorschriften

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3f Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

SG Berlin 197. Kammer Urteil LS

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einkommensschwankungen · vorläufige Leistungsbewilligung · monatliches Durchschnittseinkommen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 3

Übergangsregelung · Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss LS zitiert von 3

Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen