§ 10 BVFG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

VG München Urteil 16.03.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Fischereischeins auf Lebenszeit ohne vorheriges Bestehen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2016 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ukrainischer Hochschulabschlüsse von der Zentralstelle für ausländisches …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Verpflichtungsklage ohne vorhergehenden Antrag bei der Behörde

Anerkennung eines ukrainischen Hochschulabschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Beschluss 26.05.2015

Befugnis zur Vertretung vor dem Bundessozialgericht iS von § 73 Abs 4 SGG

Hochschuldozent einer Feuerwehrtechnischen Hochschule in …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 10.03.2014 zitiert von 14

Die am 13. September 1956 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin ist die Tochter des am 18. Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 84

Vertriebenenrechtlicher Aufnahmebescheid: Härtefallantrag muss zeitnah zur Aussiedlung geltend gemacht werden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.09.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.09.2012

Anerkennung eines Fachdiploms Rechtswissenschaft aus der Ukraine als der ersten juristischen Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.04.2012

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer in L1. absolvierten Berufsausbildung als Gesellin im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines in Polen erworbenen Angelscheins und dessen Gleichstellung mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.12.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ließ unter dem 10.11.2009 ihre Aufnahme als Vertriebene und die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 06.10.2011

Der Antragsteller begehrt die Anerkennung einer in Q. absolvierten Berufsausbildung als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin stehe der mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2011 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für das klägerische Begehren …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 19.04.2011 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Fremdrentenrecht

Übergangsregelung · Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 19.04.2011 LS zitiert von 3

Fremdrentenrecht – Übergangsregelung

Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2011 zitiert von 8

Dabei kann dahinstehen, ob dieser mit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom 02. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines polnischen Meisterdiploms

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für die mit dem Haupt- und dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 07.07.2010 LS

Der ausländische Ehegatte einer Spätaussiedlerin erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn die Ehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 14

Es vermag die durch die Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 13. Februar 2008 und den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2008 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2006 LS

Ein Kontingentflüchtling mit usbekischer Rechtsanwaltszulassung kann nicht zur Eignungsprüfung nach § 16 des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2006

Der am 00. 00. 0000 in L1 geborene Kläger erwarb am 28. März 1979 in N1 die polnische Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.01.2006 zitiert von 3

Die am 26. P. 1967 in C1. geborene Klägerin ist als angestellte Lehrerin in der N. -X. -T. in E. beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.07.2005 zitiert von 2

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte und innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 05.04.2005 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 08.12.2004

Der Kläger begehrt die Anerkennung des beruflichen Prüfungsabschlusses als Kraftfahrer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 BVFG schließt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.05.2003 LS zitiert von 1

Der Abkömmling eines Spätaussiedlers, der an sich die gesetzlichen Merkmale eines Spätaussiedlers erfüllt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2003

Der 1968 in O. , Russische Föderation, geborene Kläger zu 1) beantragte mit am 21. September 1995 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2003 LS zitiert von 2

Auch bei einem sog. Kontingentflüchlting vermitteln die Vorschriften der Genfer Konvention nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.11.2001

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines am 31. Mai 1995 an der Universität Zürich/Schweiz erworbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2001 zitiert von 1

Der am 00. Januar 1956 in Batpak, Kasachische SSR/UdSSR geborene Kläger ist laut Bescheinigung Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.12.1999 zitiert von 7

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel gegen die Richtigkeit der Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.01.1997 zitiert von 1

Der am 17. Februar 1965 in T. , Serbien, geborene Kläger reiste am 28. Oktober 1991 nach Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 02.02.1990 zitiert von 2

Vertriebenenrecht: Zur Zugehörigkeit aus der Bukowina stammender Juden zum deutschen Volkstum

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.07.1969 LS

Die Unanfechtbarkeit eines ohne Rechtsmittelbelehrung während der Geltungsdauer des VGG erlassenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.02.1969 LS

Die vom erkennenden Senat vertretene einschränkende Auslegung der früheren Fassung des § 10 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht