Urteile zu § 9 Vorschriften

34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3

Umlage der Abschreibungen des Anlagevermögen des … · Anlagekapital · Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes

Verwaltungsrecht
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 28 · Inhaftnahme einer Person, die um internationalen Schutz … · Frist für die Überstellung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Politische Entscheidung · Langfristiger Plan für Kabeljaubestände

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Politische Entscheidung · Langfristiger Plan für Kabeljaubestände

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 44 und 47 · Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt · Steuerliche Anknüpfung · Begriff ‚Dienstleistung im Zusammenhang mit einem …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2008/95/EG · Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die … · Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit · Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1

Lieferung von Gegenständen an Bord eines Kreuzfahrtschiffes · Beförderung innerhalb der Gemeinschaft · Ausschluss der Besteuerung bei Zwischenaufenthalt außerhalb … · Umfang des Ausschlusses

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern · Richtlinie 80/777/EWG

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Mitteilungs- und Aussetzungspflicht · Anwendbarkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten

Europarecht
EuGH Urteil

Kollegialprinzip · Gesellschaftsrecht · Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG · Jahresabschluß

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen