Verwaltungsrecht
VG Minden Urteil zitiert von 4
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrechtsweg · Antragsbefugnis · Vergabeverfahrensanspruch · ermessenslenkende Vergaberichtlinien
Verwaltungsrecht
EuGH Neunte Kammer Urteil
Art. 4 Abs. 1 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genusstauglichkeit … · Anhang I Teil B · Überschreitung der Grenzwerte für …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 Buchst. e · Sendeunternehmen · Vervielfältigungsrecht für die Aufzeichnungen von Sendungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Vervielfältigungsrecht für Sendeunternehmen an … · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Privatkopieausnahme · Bedingung des gerechten Ausgleichs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LG Erfurt 3. Zivilkammer EuGH-Vorlage
Anspruch der Sendeunternehmen auf gerechten Ausgleich im … · Ausschluss vom gerechten Ausgleich · Anspruch als Filmhersteller
Gewerblicher Rechtsschutz
Höchstaltersgrenze
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
AG Hamburg Urteil
LSG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
VGH Hessen 5. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
LAG Hamm Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Saarland 10. Kammer Urteil
wichtiger Grund für Kündigung · Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgabenträgerschaft im …
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 6
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
FG Niedersachsen Urteil zitiert von 4
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg Beschluss
Verwaltungsrecht
erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland Beschluss zitiert von 11
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Art. 81 EG · Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe · Freistellung · Verordnung (EWG) Nr. 1984/83
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Rechte der Hersteller von Tonträgern · Vervielfältigungsrecht · Verbreitungsrecht · Schutzdauer
FG Köln Urteil zitiert von 1
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 · Art. 10 bis 13 · Verordnung (EG) Nr. 2790/1999
OVG NRW Urteil zitiert von 15
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Aufhebung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 355/77 · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge
VGH Hessen 3. Senat Beschluss
Gebot der Rücksichtnahme
Verwaltungsrecht
VGH Hessen 4. Senat Beschluss zitiert von 3
Beurteilung der Zulässigkeit · Gebot der Rücksichtnahme
Verwaltungsrecht
EuGH Erste Kammer Urteil
OLG Köln Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Roemer Schlussanträge