Verwaltungsrecht
Urteile zu § 7 Vorschriften
63 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
63 Entscheidungen
Jacobs Krönung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 3, 6 bis 8 und 14 · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe … · klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Unionswortmarke WILD · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der …
Europarecht Klage abgewiesen
Unionswortmarke UNSTOPPABLE · Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht Klage abgewiesen
Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen · Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des …
Gewerblicher Rechtsschutz
Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Aus einem Werbeslogan bestehende Marke · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und … · Antrag verfrüht, mithin unzulässig
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 114 AEUV
Europarecht Nichtigkeitsklage
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Richtlinie 2011/7/EU · Geschäftsverkehr zwischen privaten Unternehmen und … · Nationale Regelung, die die sofortige Begleichung einer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anschlusszwang
Verwaltungsrecht
Gewöhnlicher Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten in Peru
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste … · Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Gültigkeit · Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der …
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt
Europarecht
Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt
Europarecht
Verwaltungsrecht
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende … · Richtlinie 96/92/EG · Diskriminierungsverbot
Europarecht
Zugang zum Beruf des Architekten · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Calciummetall · Zulässigkeit · Wiederaufnahme einer Antidumpinguntersuchung nach … · Verfahrensrechte
Europarecht Rechtsmittel