Direktversicherung (Lebensversicherung · Richtlinien 2002/83/EG und 2009/138/EG · Rücktrittsrecht · Rückforderung der an einen Versicherer als Steuer auf …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 3 VStG
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 VStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von … · ‚Auch in Strafsachen zuständiges Gericht‘ · ‚Unabhängiger Verwaltungssenat‘ nach österreichischem Recht
Europarecht
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach § 2 der Vereinssatzung die gemeinsame Pflege des …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen