Urteile zu § 4 VStG

16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 VStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 56

Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens · psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen · Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch … · Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von … · ‚Auch in Strafsachen zuständiges Gericht‘ · ‚Unabhängiger Verwaltungssenat‘ nach österreichischem Recht

Europarecht