§ 28 VvB – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.01.2026 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlich erhöhten Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke

Steuerrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.11.2024

VerfGH Berlin: Verletzung von Art 23 Abs 1 VvB (RIS: Verf BE) durch fachgerichtliche Entscheidung bzgl …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.11.2024

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zunächst fernmündliche Durchsuchungsanordnung (hier …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.07.2024

VerfGH Berlin: Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der vorläufigen Vollstreckung eines Räumungsurteils …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 31.05.2024 LS

Wohnraumzweckentfremdungsverbot: Leerstand der betreffenden Wohnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 5

Zweckentfremdung von Wohnraum

Ausstellung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2023

Umwidmung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum mit Verkaufszusage an Mieter

Wohnungseigentum · BauGB § 250 Abs. 3 · Genehmigungspflicht · Mieterkaufzusage · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung von Miet- in Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.03.2023

Rückführungsaufforderung wegen Zweckentfremdung von Wohnungen in denkmalgeschütztem Haus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.11.2022

Anspruch auf Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung bei Leerstand einer Wohnung aufgrund des angestrebten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.01.2022

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 15

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris

MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LG Berlin 67. Zivilkammer Vorlagebeschluss 06.08.2020 LS zitiert von 4

Verfassungswidrigkeit der in Berlin landesrechtlich angeordneten Mietpreisbegrenzung

Miet- und Kaufrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.06.2020

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs 9a …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.06.2020

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Vorlagebeschluss 12.03.2020 LS zitiert von 16

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsgemäßheit des im MietenWoG Bln angeordneten …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs von drei Rückführungsaufforderungen auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 10.05.2017 zitiert von 9

Zweckentfremdung von Wohnraum durch befristete Überlassung an Asylsuchende gegen Kostenübernahme durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Der Kläger ist seit August 2006 Eigentümer einer rd. 39 qm großen 1-Zimmer-Wohnung in der A... Straße 50 in …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Vorlagebeschluss: Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über das Verbot der …

Rückwirkung

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Nutzung von Wohnung als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Ferienwohnung · Wohnraumnutzung · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016 zitiert von 13

Negativattest für gewerbliche Ferienwohnungsnutzung

Zweckentfremdungsverbot · Bestandsschutz · Gleichheitssatz · Verfassungskonforme Auslegung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Gewerbliche Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Wohnraumnutzung · Bezirksamt · Allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016 zitiert von 28

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Die Klägerinnen zu 1) und 2) begehren ein Negativattest, um Wohnraum ohne zweckentfremdungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.11.2013 LS

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.03.2007

VerfGH Berlin: Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz der …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 06.07.2005

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.04.2005

Mit seiner am 22. Dezember 2003 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen § …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2005

VerfGH Berlin: Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts - fehlende …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2005 LS

Ein Wohnungsbauunternehmen, das als juristische Person des Privatrechts organisiert ist und in dem das Land …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2005

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf Eigenbedarf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Notar

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2004

VerfGH Berlin: Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung unzulässige …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 30.04.2004

Die Antragsteller wurden durch Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 19. Februar 2004 - 2 C 251/2002 …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 02.04.2004

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 12.12.2003

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Wohnräume …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 12.12.2003

Der Leiter der JVA Moabit erhielt am 9. Februar 2003 einen Telefonanruf in seinem Privathaus

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

Der Beschwerdeführer ist seit dem 19. Oktober 1995 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung im 4. Obergeschoß eines …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 11.07.2003

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verurteilung zur Räumung seiner …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.07.2002

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ein in einem mietrechtlichen Räumungsstreit ergangenes Urteil des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2002

Der Beschwerdeführer übt eine Nebentätigkeit als Wohnungsmakler aus, welche durch das Bezirksamt …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.12.2001

Die Beschwerdeführer wohnen in einem Einfamilienhaus in Berlin-Heiligensee

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.12.2001

VerfGH Berlin: Vertragswidriger Umbau eines Badezimmers durch Mieter ohne Strukturveränderung begründet …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 11.10.2001

Mit Schreiben vom 15. März 2000 beantragte das Bezirksamt Kreuzberg von Berlin wegen des Verdachts der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 08.10.2001

1. Die Beschwerdeführer waren seit 1977 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Friedenau …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen