VerfGH Berlin: Wegen Verfristung unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Unterlassen der …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 87 VvB
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 87 VvB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen