Urteile zu § 206 VVG – Seite 2

Versicherungsvertragsgesetz

79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 206 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

79 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 07.12.2011 zitiert von 16

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 2

Erschleicht sich ein Versicherungsnehmer in der Krankheitskostenversicherung durch Vorlage fingierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.09.2011 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache - nach Rücknahme der Berufung hinsichtlich der geltend …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.05.2011

Bestand eines privaten Krankenversicherungsvertrages sowie im Rahmen der Widerklage über die tarifliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.05.2011

Die Parteien streiten um die Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistungen sowie um die Wirksamkeit der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 05.05.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die mit der Beklagten geschlossenen Versicherungsverträge wie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht ausnahmslos jede außerordentliche Kündigung durch …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Der vormals bei der C krankenversicherte Kläger beantragte unter dem 13.11.2008 mit Beginn ab 01.01.2009 …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.09.2010

Vorläufige Anpassung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei Sozialhilfeleistungen

Sozialhilfe · Krankenversicherungsbeiträge · Einstweilige Anordnung · SGB XII · Leistungsgewährung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 13.09.2010

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch darüber, ob der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 13.08.2010 LS

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Sozialrecht

SG Aachen 14. Kammer Urteil 07.06.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Zuschusses, der dem Kläger von der Beklagten zur privaten Kranken …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.06.2010

Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller – vorläufig bis zur Entscheidung in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.06.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf … · Anforderungen an den Anordnungsgrund

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.06.2010

Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller – vorläufig bis zur Entscheidung in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 20. Senat Beschluss 28.05.2010

Die Beteiligten streiten, ob die Antragsgegnerin einstweilen die monatlichen Kosten des Antragstellers für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.04.2010 LS

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitslosengeld II-Bezieher · Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine … · einstweilige Anordnung · kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.03.2010

Die Beteiligten streiten im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes über einen Anspruch des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 25.03.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob die Antragsgegnerin zu …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 22.03.2010

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

verfassungskonforme Auslegung · Höhe des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 22.03.2010 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung · Deckungslücke · Anspruch auf menschenwürdiges Existenzminimum · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des von dem Antragsgegner zu gewährenden Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin hat unter dem 10.09.2008 bei der Beklagten den Abschluss einer Krankenversicherung beantragt

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des von der Antragsgegnerin zu gewährenden Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 29.10.2009

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.09.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 23.07.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Höhe des Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2009

Das Sozialgericht Freiburg (SG) hat zu Recht hinsichtlich der Übernahme der (tatsächlichen) Kosten der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen