Urteile zu § 206 VVG

Versicherungsvertragsgesetz

79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 206 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

79 Entscheidungen

OLG Köln 20. Zivilsenat Hinweisbeschluss 31.08.2026

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG München Versäumnis- und Endurteil 19.12.2024

Der Beklagte unterhält bei dem Kläger eine private Krankenversicherung, die sich im Notlagentarif befindet

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 7

Wirksamkeit von Kündigungsschutzregeln in Versicherungsbedingungen einer "Unfall-Kombirente"

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 28.08.2024

Streitig ist, ob im Jahr 2017 (Streitjahr) von einem Mitglied an die Unterstützungskasse B e.V

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 21.02.2024

Die Beteiligten streiten um die Versicherungsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 5 VersStG einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 17.01.2024 LS zitiert von 22

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in Beitragsentlastungstarif in privater Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 17.01.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Unfall-Krankenhaustagegeldversicherung als Zusatzabsicherung …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2023

Kündigung privater Krankenversicherung und Prozesskostenhilfe

Kündigung Versicherungsvertrag · Prozesskostenhilfe · VVG § 205 · ZPO § 114 · Wirkung der Kündigung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 15.02.2023 LS

Die außerordentliche Kündigung eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages ist ausgeschlossen. 2. Ist …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2023 zitiert von 5

Der Kläger ist seit dem 01.01.1999 bei der Beklagten unter ihrer ursprünglichen Firmierung privat …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 11

Prämienanpassung in der privaten Pflegezusatzversicherung auf Grund des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.12.2022 zitiert von 4

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klagepartei

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 2

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.09.2022 LS zitiert von 1

Säumniszuschläge bei einem im Notlagentarif geführten privaten Krankenversicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 4

Prämienanpassung im Beitragsentlastungstarif zur substitutiven Krankenversicherung

Unwirksamkeit einer Klausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.05.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klagepartei

Erb- und Versicherungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 04.05.2022 zitiert von 27

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 193 Abs 6 S 2 VVG (Säumniszuschlag von 1 % bei …

unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit … · insb unzureichende Darlegung, dass § 193 Abs 6 S 2 VVG mit …

Verfassungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 14.04.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klagepartei

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 LS

Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und Stornoabzug bei einer Lebensversicherung

Privatrente Perspektive

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 31

Zur akzessorischen Rechtsnatur eines ausschließlich der Beitragsentlastung im Alter dienenden Tarifs in der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Urteil 17.12.2021

Der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein verlangt von der …

Berufsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein verlangt von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 2

Private Pflegeversicherung – Widerruf einer Vertragserklärung über den Abschluss eines privaten …

Wirksamkeit · Erfordernis des Nachweises einer nahtlosen … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.08.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

AG Remscheid 7. Zivilabteilung Urteil 22.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beiträgen zu seiner Privaten Krankenversicherung in Anspruch

Zivilrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 16.06.2021

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten einen privaten Krankenversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 22. Kammer Gerichtsbescheid 09.11.2020

Zwischen den Beteiligten ist der Fortbestand einer privaten Pflegepflichtversicherung streitig

Sozialrecht

BFH X. Senat Urteil 12.08.2020 LS zitiert von 9

Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 14.02.2020 LS

Krankentagegeldversicherung: Kündigung aus wichtigem Grund

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2020 zitiert von 56

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 16

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 zitiert von 48

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 11

Umfang der Informationspflicht eines Unfallversicherers bei Versicherung für fremde Rechnung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 LS zitiert von 4

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 12.09.2018 zitiert von 3

Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Rechtsstreit über Anfechtung eines Pflegeversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 05.12.2017 LS

Kündigung einer Krankheitskostenversicherung wegen schwerer Vertragsverletzung

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.01.2017

Krankentagegeldversicherung: Kündigungsrecht des Versicherers

Behandlung schwebender Versicherungsfälle nach erfolgter …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 2

OLG Hamm – 6 U 214/15

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.07.2015

Die Prozessparteien streiten über die Frist, in der bei einer privaten Krankheitskostenversicherung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.07.2015 zitiert von 1

Rücktrittsrecht des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht trotz Kontrahierungspflicht zum Basistarif

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.03.2015 LS

Private Krankenversicherung: Kündigung aus wichtigem Grund - Fortsetzungsanspruch von Mitversicherten

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 2

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Übernahme der Beiträge für eine private Kranken- und … · Leistungsausschluss nach § 41 Abs 4 SGB 12 · vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der … · Ausübung des Rechts auf Befreiung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 28.05.2013 zitiert von 1

Zur Einordnung der privaten Krankenversicherung als insolvenzfreies Schuldverhältnis

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.05.2012 LS

Zu der - nicht im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu entscheidenden - Frage nach einer möglicherweise …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 08.03.2012

Der Verfügungskläger wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung seiner bei der Verfügungsbeklagten bestehenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 08.03.2012

Der Verfügungskläger wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung seiner bei der Verfügungsbeklagten bestehenden …

Zivilrecht

SG Hildesheim Beschluss 08.12.2011

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 20

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben