§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.606 Entscheidungen) – Seite 253

VG Braunschweig Urteil 15.07.2003 LS zitiert von 5

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem LMBG bedarf es gem. § 46 a LMBG keiner speziellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 14.07.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Q. , Flur 27, Flurstück 962, postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.07.2003 zitiert von 6

Die Klägerin zu 1.-. türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit-. reiste im Jahr 1989 zusammen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 10.07.2003

Die am D. 1981 geborene Klägerin begehrt die Erlaubnis, im Landkreis Peine Wohnsitz zu nehmen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2003 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Klägers, Rundfunkgebühren für die Zeit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.07.2003 LS

Kürzung der Versorgungsbezüge des Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.07.2003 LS zitiert von 1

Ausschusszusammensetzung bei geändertem Stärkeverhältnis der Fraktionen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 27.06.2003

Am 27.04.2001 beantragte der Kläger die Bebauungsgenehmigung zur Errichtung einer Spielhalle mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2003

Die Klägerin betreibt in O im Bezirk des Beklagten den Kindergarten St. C

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 25.06.2003 LS

Ein Jugendhilfeträger kann auch eine außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs belegene Einrichtung fördern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.06.2003 zitiert von 2

Die Klägerin hat auf dem im Bereich des Bebauungsplans Nr. 34 - "T. /T. weg " - der Beigeladenen gelegenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.06.2003 LS

Leistet ein Dritter einem Ausländer Hilfe, der nach §§ 1, 3ff AsylbLG Hilfe leistungsberechtigt ist, kann der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 24.06.2003

(Abschiebungshindernis – fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.06.2003 LS

Zulassung zum prüfungsfreien Aufstieg; Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2003

Der am 00. Juli 1976 in Sivrice geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Endurteil 11.06.2003 zitiert von 2

Die am 20. September 1986 geborene Klägerin erhält von der für die Beklagte handelnden Landeshauptstadt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.06.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Neuberechnung und die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.06.2003 LS

Grenzgarage in Fläche der Abstandsbaulast

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.06.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Teilerlasses wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums gemäß § 18 b …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 108 Abs. 1 BSHG, welche dieser unter Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.06.2003 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger stand als Berufssoldat im Range eines Oberst im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der aneinander grenzenden Grundstücke G1, G2, G3, G4, G5, G6, G7 und G8 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 05.06.2003 LS zitiert von 6

Zeiträume, in denen in der Vergangenheit nach § 1a AsylbLG eingeschränkte Leistungen gewährt wurden, sind bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 04.06.2003

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan 1/6 Neue Q. straße der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 04.06.2003 LS

Besetzung einer Planstelle

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.06.2003

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe und ist daneben als herangezogene Körperschaft nach § 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2003

Die Klägerin, die vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, beantragte mit einem am 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.05.2003 LS

Die Hauptfürsorgestelle hat nicht - gleichsam parallel zum Arbeitsgericht - über die Frage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 26.05.2003

Die Kläger begehren laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 10.06.2002 bis 31.10.2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 23.05.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Kostenerstattungsansprüche aus dem Jahre 1998 verjährt sind

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.05.2003 LS

Bei der Teilnahme eines Soldaten, der auf einen Dienstposten im Beitrittsgebiet geführt wird, an einer auch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.05.2003 LS

Berücksichtigung von Zeiten zum Zwecke des Zuzugs zu einem Familienangehörigen und des Besitzes einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.05.2003 LS zitiert von 3

Rinder müssen nach § 24 d ViehVerkV und Art. 4 der Verordnung 1760/2000/EG auch dann mit Ohrmarken …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 19.05.2003

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Freigabe des Weges D. (Gemarkung F. Flur Parzelle ) vom Garagenhof bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 19.05.2003 LS

Festlegung eines Mindestbehältervolumens im Abfallgebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.05.2003 LS

ICSI stellt eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 16.05.2003

Die Kläger, ein 1944 bzw. 1952 geborenes Ehepaar mit sowjetischer Staatsangehörigkeit, begehren ihre …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2003

Der Kläger, der seinen Wohnsitz in C. hat, beabsichtigt, auf einem Gelände in N. Elektroreizgeräte zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Das zu Wohnzwecken genutzte Anwesen Ohof 00 in 00000 E1 besteht aus zwei Eigentumswohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2003

Die vormalige Klägerin, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 2. Mai 2000 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 29.04.2003

Der 1939 geborene Kläger ist seit seiner Beförderung zum Regierungsdirektor am 10. 08.1987 Leiter des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2003 zitiert von 2

Die Bescheide waren gestützt auf die Satzung des Beklagten zu 2. über die Erhebung von Gebühren für …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 29.04.2003

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung des Beklagten hinsichtlich eines von ihm errichteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 29.04.2003

Für eine Einbürgerung sind Deutschkenntnisse erforderlich, die über eine bloße Möglichkeit zur mündlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.04.2003 zitiert von 9

Die Kläger sind Inhaber eines Erbbaurechts an dem Grundstück T-straße 29, X. Das Grundstück liegt zusammen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 25.04.2003 LS

Zur Berechnung der Zeitdauer, während der die erforderliche Aufenthaltserlaubnis im Falle des § 24 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2003

Der Kläger wurde durch den Beklagten am 9. Dezember 1997 aus Anlass des gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2003 zitiert von 1

Durch Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 12. Januar 2002 stellte das Bundesverwaltungsamt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.04.2003 LS

In der "vorsorglichen" Anwendung eines Kostenerstattungsanspruchs ist eine Geltendmachung i.S. des §111 SGB X …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2003 zitiert von 3

Die Klägerin stand bis zu ihrem Ruhestand am 31. Juli 2002 als Oberstudienrätin im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen