§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.606 Entscheidungen) – Seite 254

VG Braunschweig Urteil 07.04.2003 LS zitiert von 1

Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2003

Die Kläger sind Kurden aus Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS zitiert von 4

Kindergeld ist in der Regel Einkommen des Kindergeldberechtigten, d.h. der Eltern bzw. eines Elternteils.

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.04.2003 LS

Altfallregelung bei im Bundesgebiet geborenen Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 31.03.2003 zitiert von 1

Der am 24. Mai 1961 geborene Kläger ist mit einem Grad von 50 % behindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger war vom 7. August 1998 bis zum 19. Oktober 2000 im D. -K. - I. (W. ) des Rheinischen Vereins für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2003 LS

Die Gemeinde darf im Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten ausschließen, um …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2003 LS zitiert von 4

Der Verpflichtung aus § 9 Abs. 1 NVwKostG, bei der Festsetzung der Gebühr aus einem Gebührenrahmen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 20.03.2003 LS

Bei langfristigen Bedarfsgegenständen ist maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage auch im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2003 LS zitiert von 1

Heimbewohner dürfen nicht darauf verwiesen werden, den Bedarf an Wäsche von geringem Anschaffungswert aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.03.2003

Der Kläger begehrt für den Stichtag des 1. Mai 1999 eine Neubeurteilung im Rahmen des Aktuellen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2003 LS

Eine Aufenthaltserlaubnis kann trotz Vorliegens eines besonderen Versagungsgrundes ausnahmsweise auch erteilt …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.03.2003 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt eine Verkürzung seiner Probezeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.2003

Der am 14. November 1959 geborene Kläger zu 1) stammt von dem verstorbenen deutschen Volkszugehörigen O. N. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.03.2003

Der Kläger ist k. Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der S. an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2003 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 1. Oktober 1999 sowie über die Gewährung weiterer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 13.03.2003

Die Klägerin ist albanische Volkszugehörige und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.03.2003 LS

Zu den Voraussetzungen für die Offenkundigkeit des Nichtvorliegens eines Geldrentenanspruchs nach §§ 15 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.03.2003

Der Wirtschaftsprüfer der Klägerin teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 29.09.1998 mit, ein amerikanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin bezog von dem Beklagten von 1994 bis zu ihrem Umzug nach O, der zum 1. März 1997 erfolgte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.03.2003 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrages, den der Beklagte für den Ausbau einer Teilstrecke des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 06.03.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung eines um 400 DM höheren Pflegegeldes im Zeitraum vom 17.06.1997 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2003

Die am 14. Mai 1998 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Beigeladene behauptet, syrische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 06.03.2003 LS

Dienstliche Beurteilung nach Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.03.2003

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1) (nachfolgend: Kläger) besuchte seit dem Schuljahr 1994/95 die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2003

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 04.03.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Unterlassung der Einleitung von Abwasser- und Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2003 zitiert von 1

Der am 8. Juni 1967 geborene Kläger stand bis zum 31. Juli 2002 als verbeamteter Lehrer im Dienst des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.02.2003 LS

Fehlende Reisedokumente bilden keine Abschiebehindernisse

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.02.2003 LS zitiert von 1

Ein Seelotse, der während seiner dienstfreien Zeit eine Wehrübung ableistet, hat keinen Anspruch auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer des mit einem Reihen(end)haus bebauten Grundstücks I-Str. 148 in E. Das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 11. Senat Urteil 25.02.2003

Keine Anwendung des Dubliner Übereinkommens auf vor seinem Inkrafttreten gestellte Anträge

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2003

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C. 0 a in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2003

Der am 12. Oktober 1973 geborene Kläger zu 1) stammt von dem verstorbenen deutschen Volkszugehörigen X. L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.02.2003

Der 1945 geborene Kläger war Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 1, 2 und 3. Wegen einer fahrlässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 20.02.2003

Die Parteien streiten um die Anwendung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2003

Der Kläger ist Kurde aus Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2003 zitiert von 38

Die Klägerin begehrte ursprünglich vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2003 zitiert von 7

Die Klägerin ist in der Entsorgungswirtschaft tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 31.01.2003

Der Kläger, nach eigenen Angaben iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 0 seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlten Witwengeldes nach dem Soldatenversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 29.01.2003 LS

Gebühren für eingeleitete Zwangsmaßnahmen im Verkehrsrecht; Fehlender Versicherungsschutz, Anzeige der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in C. auf einem ehemaligen Militärgelände außerhalb des Ortskerns ein Alten- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 28.01.2003

Der Kläger steht im Dienste der Bundesrepublik Deutschland und gehört dem Referat C des Bundesverwaltungsamts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2003 zitiert von 1

Ihre örtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII für H

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS

Heimbetreuungsbedürftigkeit eines 66-Jährigen, der jahrelang im Rahmen von § 72 BSHG vollstationär …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS zitiert von 13

§ 113 Abs. 1 SGB X i.d.F. vom 01.01.2001 ist unmittelbar auf Kostenerstattungsansprüche aus § 107 BSHG nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.01.2003

Anpassungsgeld bei Leistungen an nichtleibliches Kind infolge des Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine höhere Alimentation für die Zeit von 1990 bis 1998

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen