§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.600 Entscheidungen) – Seite 33

VG Regensburg Urteil 08.11.2023

Der Kläger ist Halter eines Fahrzeugs der Marke Volkswagen mit dem amtlichen Kennzeichen … …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 08.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie zur Zahlung der Bestattungskosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 08.11.2023

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer Bauvoranfrage, nach deren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch: Voranschaltung einer zusätzlichen Erprobungszeit vor der Ernennung in ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Der Kläger begehrt zuletzt noch Schadensersatz wegen seiner erst zum 12. Mai 2020 erfolgten Ernennung zum …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.11.2023

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger mit arabischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 02.11.2023

Der Kläger betreibt als Sportverein und gemeinnütziges Unternehmen u.a. eine Gaststätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 02.11.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung von Leistungen aus einem Programm zur Unterstützung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen von Amts wegen erlassenen Bescheid über die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 31.10.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer von Wohnungen im Stadtgebiet von N., die er teilweise an …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.10.2023

Wegen der Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen der Kammer im Urteil vom 23. September 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Zurückstellungsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Negativbescheinigung hinsichtlich des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2023 zitiert von 10

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid und Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus

Bauplanungsrecht · Vorbescheid · Baugenehmigung · Ortslage · Nebentrasse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 26.10.2023

Der Kläger, ein nach eigenem Vorbringen am … .2002 geborener, eritreischer Staatsangehöriger, reiste nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit der Liposuktion als Behandlungsmethode für ein Lipödem der Stufe II

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Friseursalon in D.. Sie macht einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.10.2023 zitiert von 3

Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2023 LS

Ausweisung Assoziationsberechtigter bei wiederholter leichter Kriminalität

Eigentums- und Vermögensdelikte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 24.10.2023

Der Kläger begehrt die Erfüllungsübernahme eines rechtskräftig festgestellten Schmerzensgeldanspruchs durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2023

Der Berichterstatter kann als Einzelrichter und aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.10.2023

Am 6. April 2020 stellte der Kläger beim Beklagten u.a. einen Antrag auf Bewilligung und Auszahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 24.10.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung einer Förderung im Rahmen des sog. „10.000-Häuser-Programm“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.10.2023

Der Kläger begehrt die Übernahme in den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenerstattungsbescheid für Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.10.2023 LS

§ 16 Abs. 5 KitaG enthält keine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Verwaltungsakt, die es einer Gemeinde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2023 zitiert von 5

Die Klägerin, die als Kosmetikerin tätig ist, beantragte am 15. März 2022 bei dem Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2023

Der Berichterstatter kann als Einzelrichter und aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 20.10.2023 LS

Feststellung der tatbestandlichen Erforderlichkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts aus BNatSchG 2009 § 66 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 20.10.2023

Zum Anspruch auf Einräumung eines Anliegergebrauchs an einem gemeindlichen "Weg"

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.10.2023

Nachbarklage gegen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 19.10.2023 LS

Übergabe der Fragen des Tests für Medizinische Studiengänge

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 18.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, das Einreise- und Aufenthaltsverbot befristet auf die Dauer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. ∙ Flur 00∙ Flurstück 000 (N.--------weg 000) in W. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 17.10.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Baugebühren im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.10.2023

Beihilfefähigkeit von Augenuntersuchungen im Ausland

Beihilfe · Auslandsbehandlung · BBhV · Krankheitsfall · Erstattungsgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.10.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei behördlicher Quarantäne

Verdienstausfall · Quarantäne · Tarifvertrag · Zeitarbeit · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass vorliegend keine Terminsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2023

Widerruf und Flexibilisierung von Frequenzzuteilungen im 3,7-GHz-Band

Frequenzverwaltung · Widerruf von Zuteilungen · 5G-Netzausbau · Frequenznutzungskonzept · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 12.10.2023

Erstattung von Lohnzahlungen während Quarantäne nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Verdienstausfallentschädigung · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 12.10.2023

Höhe einer Rückbausicherheit für eine Freiland-Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.10.2023

Standsicherheitsprüfung eines unterirdischen Tunnels unter öffentlicher Straße

Verwaltungsakt · Tunnel · Standsicherheit · Eigentumsrecht · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.10.2023

Die Klägerin und der Kläger, die 1995 bzw. 1986 jeweils in Faryab, Afghanistan geboren sind, begehren die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.10.2023 LS

Soweit Frauen/Mädchen im Nachgang zu einer (teilweise) ablehnenden Asylentscheidung substantiiert vortragen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 2

Zur Wirkung von Enthaltungen bei Beschlüssen der Vertretung, die nach § 71 Abs. 10 NKomVG Einstimmigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2023

Ehegattennachzug mit Streit um rechtswirksame Eheschließung

Ehegattennachzug · Visumserteilung · Eheschließungsnachweis · Ausländerrecht · Rechtswirksamkeit der Ehe

Verwaltungsrecht