§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.600 Entscheidungen) – Seite 34

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 3

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Zulassungsantrag · Inobhutnahme · SGB VIII · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme und Prozesskostenhilfe

Jugendhilferecht · Kostenbeitrag · Prozesskostenhilfe · Zulassung der Berufung · SGB VIII

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen Krieg in der Ukraine

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Kriegszustand · Rückkehrgefahr · Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.10.2023

Die Kläger begehren jeweils die Erteilung eines Schengen-Besuchsvisums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2023

Ablehnung von Schengen-Besuchsvisum wegen Zweifeln an Rückkehrbereitschaft

Schengen-Visum · Rückkehrbereitschaft · Familienbesuch · Aufenthaltsgesetz · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 05.10.2023

Der beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Übernahme von anlässlich der Behandlung seiner Ehefrau durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffengesetz · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2023

Ausbildungsförderung bei falscher Angabe zum Ehestand

BAföG · falsche Angabe · Anrechnungsfreiheit · Pflicht zur Änderungsanzeige · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 7

Versagung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle in Gebäude mit Spielhallen

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlungsstelle · Spielhallennähe · Erlaubnisversagung · Standortvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil · Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Flucht vor Wehrdienst und politischer Verfolgung aus Syrien

Flüchtlingseigenschaft · Wehrdienstflucht · politische Verfolgung · Asylgesetz · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.09.2023

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG für minderjährigen Nigerianer abgelehnt

Aufenthaltserlaubnis · § 104c AufenthG · mindjähriger Ausländer · Duldung · Abschiebungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 28.09.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für sein Studium … über die Förderungshöchstdauer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner schriftlichen Arbeiten in der Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.09.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 2. August 2021 über die Rücknahme und Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Festsetzung von Mobilfunkstandorten

Bebauungsplan · Mobilfunkanlagen · Bekanntmachungsmangel · Bauleitplanung · Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Unzulässige Konzentration von Mobilfunkanlagen im Flächennutzungsplan

Flächennutzungsplan · Mobilfunkanlagen · BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3 · Immissionsschutz · Planungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Visum zum Familienzuzug nach subsidiärem Schutz

Familienzuzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz · Visumspflicht · Asylrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Ausnahme von dem Regelausschlussgrund bei einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 27.09.2023

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des Beihilfebemessungssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Falsche Angabe zur Fahreridentität bei Alkoholunfall

Dienstpflichtverletzung · Falschaussage · Polizeidienstrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2023

Aufnahme von Klageunterlagen und Petitionen in die Personalakte

Personalakte · Berichtigungsanspruch · Untätigkeitsklage · Dienstrecht · Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Anspruch auf Trennungsgeld bei selbstgemieteter Wohnung

Trennungsgeld · TVöD · öffentlicher Dienst · Mietkosten · Überleitungsvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2023

Einsicht und Eintragung von Disziplinar- und Geheimakten in die Personalakte

Personalakte · Disziplinarverfahren · Geheimakte · Auskunftsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2023

Förderung von Aufstiegsfortbildung zur Erzieherin

Aufstiegsfortbildungsförderung · AFBG · Vollzeitdichte · Fördervoraussetzungen · Bildungsgang

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 25.09.2023

Anfechtung der Baugenehmigung für Logistik- und Industriepark

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Umweltvereinigung · Normenkontrolle · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei Quarantäne vor Arbeitsaufnahme

Infektionsschutzgesetz · Verdienstausfallentschädigung · Arbeitsaufnahme · Quarantäne · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2023 zitiert von 3

Der am 00.00.1989 geborene Kläger stammt aus Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS

Asylklage: kein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Armenien - inländische Fluchtalternative · Behandelbarkeit von Krankheiten

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Kostenübernahme für Feuerwehreinsatz bei Ölspur

Feuerwehreinsatzkosten · Ölspur · Kostenverteilung · öffentliche Sicherheit · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Rundfunkbeitragspflicht und verfassungsrechtlicher Auftrag des Rundfunks

Rundfunkbeitrag · Verfassungsrechtlicher Auftrag · Zurückbehaltungsrecht · Gegenseitigkeitsverhältnis · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle mit Abstandsregelung

Wettvermittlung · Abstandsgebot · Glücksspielrecht · Verwaltungsakt · Befristung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Befristung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Erlaubniserteilung · Befristung · Abstandsregelung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.09.2023 LS

Reichweite des Anwaltszwangs für Beigeladene in der Berufungsinstanz

Rechtsgrundlage für die Geltendmachung von Mahngebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.09.2023

Unterlassung der Inanspruchnahme von Grundstück für Straßenentwässerung

Eingriff in Eigentum · Straßenentwässerung · Gemeindeverpflichtung · Technische Standards · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.09.2023

Anerkennung polnischer Physiotherapeuten-Ausbildung

Berufsqualifikationsanerkennung · Anerkennungsgesetz · Berufsbezeichnung · Auslandsabschluss · Dokumentennachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Befristung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Erlaubnisbefristung · Kinder- und Jugendschutz · Verwaltungsakt · Art. 7 AGGlüStV

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Befristung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Erlaubniserteilung · Abstandsregelung · Verwaltungsakt · Befristung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.09.2023

Grundsteuererlass für Seniorenresidenz mit vermieteten Eigentumswohnungen

Grundsteuer · Eigentumswohnung · Vermietung · Seniorenresidenz · Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Auflage von Ersatzpflanzungen in einer Baumfällgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 20.09.2023

Der Kläger begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 20.09.2023

Kostentragung für Verlegung einer Telekommunikationsleitung

Kostentragungspflicht · Telekommunikationsnetz · Hochwasserschutzmaßnahme · Bauverlegung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht