§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.600 Entscheidungen) – Seite 37

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Streit um Mahnkosten bei BAföG-Darlehen

BAföG · Verwaltungsgebühr · Zustellung · Mahnkosten · Rückzahlungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 01.08.2023 LS

Steuerprogressionsschaden bei verzögerter Zahlung von Erschwerniszulagen

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 01.08.2023

Der am K. 1988 in Khartum geborene Kläger ist sudanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Zinsen für nicht beglichene BAföG-Darlehensschulden

BAföG · Darlehensrückzahlung · Zinsen · Verwaltungsverfahren · Zustellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.07.2023

Kostenverteilung bei Gehwegüberfahrt-Rückbau und -Herstellung

Straßenbaubeitrag · Kostenübernahme · Verwaltungsakt · Widerspruch · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 1

Beihilfe für geschlechtsangleichende Operation in Privatklinik

Beihilfe · Krankenhauskosten · DRG-Pauschale · Privatklinik · SGB V

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 31.07.2023 zitiert von 3

Bebauungsplan für Gewerbepark-Erweiterung mit Lärm- und Lichtimmissionen

Bebauungsplan · Gewerbefläche · Immissionsschutz · Öffentliche Beteiligung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.07.2023

Verpflichtung der Klägerin zur Übernahme von Kosten, die beim Rückbau einer alten und bei der Herstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungsbescheid des seinerzeit ergangenen Beitragsbescheides vom 7. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 28.07.2023

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus in Hanglage ohne Bebauungsplan

Baugenehmigung · Hinterliegergrundstück · Bauordnungsrecht · Gefällstrecke · Kein Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.07.2023 LS zitiert von 2

Berufungszulassung wegen allein die äußere Gestaltung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffender …

Verletzung der Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel · Obliegenheit der Schilderung des behaupteten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.07.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 28.07.2023

Aufrechnung des Dienstherrn mit verjährtem Rückforderungsanspruch bei Überzahlung von Bezügen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2023

Abweisung des Asylantrags wegen Dublin-Zuständigkeit Italiens

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeitsprüfung · Aufnahmegesuch · Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Hausverbot für Staatstheater

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 27.07.2023 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des 1258 m² großen Grundstücks mit der postalischen Anschrift X.. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 27.07.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines Seekanals

Festlegung einer Zumutbarkeitsgrenze nur für … · Entschädigungsanspruch für Außenanlagen von Hotels …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.07.2023

Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscounters

Bebauungsplan · § 34 BauGB · Treuwidrigkeit · Flurstückvereinigung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Erteilung eines Waffenscheins für einen Waffenhändler

besondere Gefährdung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.07.2023

Unwirksamkeit des Asylbescheids wegen Verfahrensfehlern

Asylverfahren · Verfahrensfehler · Akteneinsicht · Vertretung · Bescheidswirksamkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Denkmalrechtliche Akten sind in der Regel in vollem Umfang personenbezogene Daten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.07.2023

Asylantrag wegen politischer Verfolgung in Äthiopien

Asylrecht · politische Verfolgung · Glaubwürdigkeit · Verfolgung durch staatliche Organe · Oromo-Bewegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.07.2023

Zulässigkeit des Asylantrags nach vorheriger Schutzzuweisung in Griechenland

Asylverfahren · Zuständigkeitsbestimmung · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Abweisung als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht als zulassungsbegründender Asylverfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

Bezeichnung einer zutreffenden Klägeranschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens hinsichtlich eines endgültigen Zweitwohnungsteuerfestsetzungsbescheides

keine Sachentscheidung bezüglich des … · Bekanntgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.07.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für eine Maßnahme am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.07.2023

Die Klägerin begehrt eine Wegstreckenentschädigung für Fahrtkosten im Zusammenhang mit dem Ausbruch der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.07.2023 LS zitiert von 2

Beihilfe für Chelat-Therapie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Reisekostenvergütung für eine Dienstreise eines Widerrufsbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.07.2023

Durchführung eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage in einem einstweiligen Anordnungsverfahren

Gewährung von Nachteilsausgleich für eine schwere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2023 zitiert von 1

Beihilfe für Rücktransport aus Schweden nach Tod des Beamten

Beihilfe · Rücktransport · Ruheständler · Krankheitskosten · Erben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Abgrenzung zwischen kieferchirugischer und kieferorthopädischer Behandlung im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Kürzung der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung bei mehr als 4 Jahren Behandlungsdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2023

Zurruhesetzung wegen polizeidienstunfähigkeit bei allgemeiner Dienstfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Polizeidienst · Zurruhesetzung · Behördeninterne Versetzung · Arbeitsfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.07.2023

Ablehnung des Asylantrags wegen familiärer Konflikte und fehlender Konversion

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · Konversion zum Christentum · Familiäre Gewalt · Subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 2

Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.07.2023

Grundsteuererlass für Parkhaus mit Erbbaurecht

Grundsteuer · Erbbaurecht · Parkraumkonzept · öffentliche Aufgabe · Stellplatzversorgung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS

Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

§ 44 Abs. 1 S. 2 BbgBesG schließt eine Stellenzulage nach seinem Wortlaut und dem eindeutigen Willen des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS

Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Kostenerhebung für die Aufforderung zur Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts bei Ortsnachverdichtungsgebiet

Vorkaufsrecht · BauGB · Gemeindesatzung · Ortsbildschutz · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2023

Visum für Geschäftsführer und Spezialitätenkoch abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Visumserteilung · Fachkraft · Gastronomie · Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.07.2023 LS

Zur Überzeugung der Einzelrichterin liegen hier stichhaltige Gründe für die Annahme vor, dass der Kläger bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.07.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für eine Beschäftigung als Geschäftsführer sowie als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.07.2023 zitiert von 1

Witwengeldberechnung mit Versorgungsabschlag bei Schwerbehinderung

Beamtenversorgungsrecht · Versorgungsabschlag · Schwerbehinderung · fiktives Ruhegehalt · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.07.2023

Anerkennung von Doktorandentätigkeit als Erfahrungszeit bei Beamtenbesoldung

Beamtenbesoldung · Erfahrungszeit · Doktorandentätigkeit · Bundeslaufbahnverordnung · Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 13.07.2023 LS

Regelungsgehalt eines Kostenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2023

Kostenersatz für Reinigung von Sinkkästen an Landesstraßen

öffentlicher Erstattungsanspruch · Straßenbaulast · Verkehrssicherungspflicht · Niederschlagswasser · Entwässerungsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen