§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.600 Entscheidungen) – Seite 38

Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf · Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · Autismus-Spektrum-Störung · Verwaltungsrechtliche Antragsbearbeitung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.07.2023 LS

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Göttingen Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.07.2023

Die Klägerin ist Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Erhöhung der Rente nach § 17 Abs. 5 der Satzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 1

§ 9 Abs. 4 Satz 1 NBhVO, wonach Aufwendungen für ambulante kieferorthopädische Leistungen nur beihilfefähig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 8

Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes mit einem …

Syrien

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG München Urteil 05.07.2023

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfeleistungen für eine osteopathische Behandlung ihrer am … … 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.07.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, reiste am 12. Oktober 2016 über Italien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 03.07.2023

Der Kläger begehrt über die ihm vom Verwaltungsgericht gewährte Feststellung eines Abschiebungsverbots hinaus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 03.07.2023

Ob der Kläger von der Beklagten über den ihm zugestandenen subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.07.2023

Der Kläger begehrt über die ihm vom Verwaltungsgericht gewährte Feststellung eines Abschiebungsverbots hinaus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 30.06.2023

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für eine kieferorthopädische Behandlung seines am …2009 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 30.06.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus, hilfsweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 3. Kammer Urteil 30.06.2023

Der Kläger ist Rechtsnachfolger seiner am 00.00.0000 verstorbenen Mutter und nach Erbfall Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Urteil 29.06.2023

Die Beteiligten streiten um Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 29.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist mit einer Einlagefläche von nunmehr insgesamt 19,6759 ha Teilnehmer des am 20. Juni 2005 nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 29.06.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist mit einer Einlagefläche von insgesamt 19,6759 ha Teilnehmer des am 20. Juni 2005 nach §§ 1, 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2023 LS

Heranziehung zur Jagdsteuer

unterschiedliche Höhe des maximal möglichen Steuersatzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz am Trinkwasserhausanschluss durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für eine Maßnahme am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.06.2023

Die Klägerin betreibt ein Reisebüro in M. Alleingesellschafterin ist die Z. GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.06.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis, jedenfalls einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.06.2023 LS zitiert von 6

Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.06.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die vom Antragsgegner erlassene …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 23.06.2023 LS

Alleinerziehung und Unterhaltsbegriff im UVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenerstattungsbescheid für einen Schmutzwassergrundstücksanschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 22.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine von dem Beklagten erteilte bauaufsichtliche Zustimmung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 22.06.2023

Urlaubsansparung für Beamte in Teilzeit bei Wechsel in Vollzeittätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.06.2023

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem hinteren Bereich des im Aktivrubrum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung die Personalkosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Ein vorsätzliches Tötungsdelikt im privaten Rahmen kann dem Kläger im Approbationsverfahrens nach dessen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rückständigkeit eines Rundfunkbeitrags als Voraussetzung …

Einwände des Beitragspflichtigen trotz bestandskräftiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen mehrere Bescheide des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung ein allgemeines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 20.06.2023

Die Klägerin, eine Unternehmerin der Außenwerbung, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.06.2023

Die 1955 geborene Klägerin, zuletzt als Fachoberlehrerin tätig, wurde auf Antrag mit Ablauf des … August 2019 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.06.2023

Mit seiner Klage richtet sich der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung (Neuerteilung) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen den verschärften Verweis vom 12. November 2020

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Mitteilung über das endgültige Nichtbestehen einer Lehrveranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.06.2023 zitiert von 27

Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen und Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 16.06.2023

Unzulässigkeit einer Klage auf Visumserteilung zum Zweck der Erwerbstätigkeit wegen fehlender behördlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen