§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 88

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2020

Der Kläger begehrt die Anerkennung des in dem Modul „Statik und Elementare Festigkeitslehre“ erbrachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 25.06.2020 LS

Anspruch einer Gemeinde auf Genehmigung einer Änderung ihrer Hauptsatzung hinsichtlich solcher Regelungen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchanordnung: Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.06.2020

Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides und möglichem Antrag auf …

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klageerfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 10. Kammer Urteil 24.06.2020 LS

Verfolgung salvadorianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.06.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den am 15. Juni 2018 von der Antragsgegnerin bekannt gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Europarechtswidrigkeit des Wohnsitzerfordernisses im Rahmen der Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.06.2020

Abwasserabgabe für Niederschlagswasser Einleitung in Gewässer

Abwasserabgabe · Ausschlussfrist · Vertrauensschutz · Gewässerschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.06.2020

Die Klägerin begehrt einen weiteren finanziellen Ausgleich ihres verpflichtenden Arbeitszeitkontos

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 23.06.2020 LS

Rahmengebühr für Bauvorbescheid allein nach Verwaltungsaufwand nicht ermessensgerecht bestimmt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der Besoldungsgruppe W 3 in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 22.06.2020

Der im Jahr 1952 geborene Kläger ist als Versorgungsempfänger der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 22.06.2020 LS

Stellt das Waschen der persönlichen Bewohnerwäsche eine Regelleistung dar, so nimmt die Kennzeichnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 22.06.2020

Die Klägerin ist Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 22.06.2020 zitiert von 1

Verrechnung von Überleitungszulage und Berufungsleistungsbezügen bei Beamten

Beamtenrecht · Besoldungsrecht · Überleitungszulage · Anrechnung von Leistungsbezügen · Sächsisches Besoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.06.2020

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Ehegattenzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2020

Visumverweigerung bei Ehegattenzusammenführung

Ehegattenzusammenführung · Visumverweigerung · Sprachkenntnisse · Aufenthaltsgesetz · Asylstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.06.2020 zitiert von 2

Die 1971 geborene Klägerin (Grundschullehrerin Besoldungsgruppe A 12) wendet sich gegen ihre Entlassung aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Kostenbeitrag zu einer Jugendhilfeleistung

Auslandsbezüge eines Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.06.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 11.09.2019, Az. A/421/2019 III, mit dem …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Anspruch eines Journalisten auf Erteilung einer Auskunft nach § 35b Abs. 1 BVerfGG

Rechtsweg · berechtigtes Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Umfang des Sekundäranspruchs auf Übernahme von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz …

mit der Tagespflegeperson vereinbarte Zuzahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 17.06.2020

Der am 00.00.1988 in Malikiye/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 17.06.2020 LS

Abschiebungsschutz Irak: Lebenserhaltende medizinische Versorgung wegen chronischer Autoimmunthrombozytopenie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.06.2020

Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung für Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 17.06.2020

Der nach eigenen Angaben am 00. 00. 1999 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger, gehört zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 4

Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit und der effektive Schutz der Berufswahlfreiheit (Art. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2020

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher sowohl versorgungsberechtigt als auch …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 4

Zur Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer in einer Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.06.2020

Der am 10. März 1974 in Afrin/Syrien geborene Kläger zu 1. und die am 3. August 1977 in Afrin/Syrien geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 1

Auslandstrennungsgeld: Familiäre Lebensgemeinschaft - doppelte Haushaltsführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.06.2020

Einzelfall einer ermessensfehlerhaften Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Plakaten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2020 LS

Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.06.2020

Der Kläger erhält als Witwer nach seinem verstorbenen Ehemann seit dem 1. Oktober 2018 Versorgungsbezüge nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.06.2020 LS

Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten des vorbeugenden Hochwasserschutzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 10.06.2020 LS

Anfechtung der Wahl eines Landeselternsprechers wegen Teilnahme eines rechtswidrig gewählten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.06.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Esan und am geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 4

Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplans

Festsetzung eines Wohngebiets neben Lebensmittelmarkt und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 2

Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des NWaldLG ist ein Vorverfahren durchzuführen ( § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 7 Urteil 09.06.2020

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes im Verbandsgebiet des Beigeladenen (Gemarkung B. , Flur XX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die medienrechtliche Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 09.06.2020

Der am 00.00.1997 in Albanien geborene Kläger ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 08.06.2020 LS

Unzumutbarkeit der Erlangung eines eritreischen Nationalpasses bei Verpflichtung zur Abgabe einer sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 08.06.2020 LS

Bei einem mit einer Kapelle bebauten und im Übrigen als Friedhof genutzten Grundstück im Außenbereich, ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 1

Vollstreckung einer bestandskräftigen Gewerbeuntersagung

Wirkung eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens und der … · Regelungsgehalt des § 12 Satz 1 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 18. Kammer Urteil 08.06.2020

Der Kläger wendet sich zuletzt noch gegen die Ablehnung seines Antrags auf Feststellung eines nationalen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2020

Anschluss- und Benutzungszwang (Wasser und Abwasser)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 05.06.2020 LS

Beihilfefähigkeit von Therapiestühlen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 10

Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für Notfallsanitäter/Innen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 1

Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben