§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 89

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 05.06.2020

Der Kläger, geboren am 00.00.1998, ist im Besitz eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 05.06.2020

Zulässigkeit von Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 05.06.2020

Das Grundstück der Klägerin ist im nordwestlichen Bereich mit dem Wohnhaus bebaut

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 2

Der unverzüglich zu stellende „Asylantrag“ im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG ist nicht (nur) der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 05.06.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 14.11.2019, mit dem ihm gegenüber die …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 04.06.2020

Die Beteiligten streiten um einen Erschließungsbeitrag für das Grundstück in der A... in F...Flur 33 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 4

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung M. -L. , Flur 00, Flurstück 00 (postalische Adresse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 03.06.2020

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 0, Flurstück 000 unter der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 3

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung M. -L. , Flur 00 Flurstück 000 (postalische Adresse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS

Agrarinvestitionsförderung: Rücknahme der Subvention wegen vorzeitigen Maßnahmenbeginns

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 5

Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches auf die Projektierung und den Betrieb von Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.06.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Änderung des Kennzeichens für das klägerische Kraftrad des Herstellers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches auf die Projektierung und den Betrieb von Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Berichterstatter Urteil 03.06.2020 LS

Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem als Verwaltungshelfer Schwertransporte begleitenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG Senat für Notarsachen Urteil 02.06.2020 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren vor dem Prüfungsamt für die …

Zivilrecht

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 02.06.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Festsetzung des Anspruchs auf Förderung der schulischen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 02.06.2020 LS zitiert von 10

Der im italienischen Recht vorgesehene und praktizierte vollständige Entzug materieller staatlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Berichterstatter Urteil 02.06.2020 LS

Zur Gültigkeit einer kommunalrechtlichen Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.05.2020

Widerruf eines Abschiebungsverbots bei afghanischem Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · Widerrufsverfahren · Aufenthaltsgesetz · Gefährdung bei Rückkehr · § 60 Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 29.05.2020

Zum Ausgleich der Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto im Fall der Entlassung des Beamten auf eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Urteil 28.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 28.05.2020

Der Kläger begehrt die Übersendung einer Kopie einer Akte eines ihn betreffenden …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für Geschwister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1983 geborene Kläger beantragte im Oktober 2018 beim beklagten Land seine Einstellung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 2

Asylverfahren: Drittstaatenbescheid

Gewährung von internationalem Schutz · Rückstellung nach Griechenland · Schwachstellen des Aufnahmesystems

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 13. April 2018 (GV

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 27.05.2020

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der postalischen Adresse C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der postalischen Adresse B. Str. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine der Beigeladenen für deren Spielhalle in der B. Str. 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 27.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Verwaltungshelfern als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 27.05.2020 zitiert von 2

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der postalischen Adresse B. Str. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.05.2020 LS

Wasserrechts-Hochwasserrisikomanagementplan für das Einzugsgebiet der Kinzig-

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Eine Heilung der Zustellung nach § 8 VwZG kommt nicht in Betracht, wenn die Behörde das zuzustellende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 11

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.05.2020 zitiert von 12

Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs 2 VwGO bedeutet nicht zugleich Verzicht auf Gewährung …

hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG naheliegend · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.05.2020

Die 1939 in V. /Georgien geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 25.05.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten mit dem Ziel, ihn nach § 25 AsylVfG erstmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 25.05.2020 LS

Länderübergreifende Umverteilung von Asylbewerbern bei schwerer Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 22.05.2020

Der 1985 in Magdeburg geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 22.05.2020 LS

Erfolgreiche Klage gegen Disziplinarverfügung wegen Unbestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.05.2020

Die Klägerin ist eine im Stadtgebiet der Beklagten wohnhafte Tagespflegeperson, der eine Pflegerlaubnis gem. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 22.05.2020 LS

Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis, die einem Spielhallenbetreiber als Ergebnis des Auswahlverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015

Verwaltungsrecht