§ 109 VwGO – Rechtsprechung (82 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Hessen 3. Senat Urteil 14.01.2014 LS

Antragsbefugnis einer auf Vermietung und Verwaltung von Grundstücken beschränkten Gesellschaft bürgerlichen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Teilurteil 19.12.2013 LS

Die Klage eines Konzessionsbewerbers auf Zurücksetzung des Auswahlverfahrens auf den Stand der Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Zwischenurteil 17.12.2013 LS

Die Klage eines Konzessionsbewerbers auf Zurücksetzung des Auswahlverfahrens auf den Stand der Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Der am 4. Juli 1954 geborene Kläger stand bis zu seiner – inzwischen durch gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Hamburg Beschluss 04.03.2013 LS

Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) ist nur ein Antrag auf Entscheidung des …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 26

Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.11.2012 zitiert von 11

Die am 27. Juli 1920 geborene Klägerin war von 1949 bis 1951 Sekretärin beim E. C. in C1. und seit 1952 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.10.2012 zitiert von 7

Der 1952 geborene Kläger steht im Dienst der Beklagten, und zwar seit dem 1. März 2001 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Zwischenurteil 04.07.2012 LS

Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Zwischenurteil 04.07.2012 LS

Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zwischenurteil im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.11.2011 LS

§ 109 VwGO gilt nur für Zwischenurteile, die die Zulässigkeit der Klage bejahen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.10.2011 LS zitiert von 3

Zum Anspruch einer Stadtratsfraktion gegenüber dem Ratsvorsitzenden auf Information über den Gegenstand einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Zwischenurteil 23.08.2011 LS

Anspruch einer Kinogesellschaft auf Gewährung von Filmfördermitteln

Versäumung der Klagefrist

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Normenkontrollantrag: Bebauungsplan

Antragsbefugnis einer als gemeinnützig anerkannten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Zwischenurteil 24.02.2011 LS

Bebauungsplan: Normenkontrolle

Wohneinrichtung für psychisch Kranke · Antragsbefugnis einer gemeinnützigen Vereinigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.10.2010 zitiert von 12

Der Antragsteller wendet sich als Mieter und künftiger Erbe des Hauses F. straße 26 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 12.07.2010

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester nach den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Teilurteil 30.04.2010

Der Kläger wurde am 03.03.2009 zusammen mit acht weiteren Personen im Golf von Aden von der Fregatte der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 6

Öffentlichkeit eines unter einer Bahnlinie hergestellten „Durchgangs mit Dohlen“

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Klage

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verfahrensfehler · Urteil vs. Beschluss · Prozessökonomie · VwGO § 60

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.03.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erweiterung seiner Ersatzschulgenehmigung um das Recht zur integrativen Beschulung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.03.2009 LS zitiert von 1

Anfechtung des Ergebnisses des Freiversuchs trotz besser bewerteter Wiederholungsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Zwischenurteil 15.10.2008 zitiert von 15

Rechtmäßigkeit der Zulassung einer Zielabweichung durch den angefochtenen Bescheid des beklagten Landes von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.03.2006 zitiert von 7

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2002/03 die Klasse 10 der beklagten Schule

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS zitiert von 5

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.01.2006

Mit Anwaltsschreiben vom 10. März 2005 hat die Beteiligte zu 1. (Im Folgenden R.) den beabsichtigten Erwerb …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Gerichtsbescheid 21.03.2005 LS

Auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren kann durch Anerkenntnisurteil beendet werden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2003 LS

Wird ein verwaltungsgerichtliches Urteil alternativ begründet und kann der Zulassungsantragsteller für eine …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 07.11.2000

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht