§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.542 Entscheidungen) – Seite 20

VG Minden 15. Kammer Urteil 19.03.2026

Die zulässige Klage des Klägers mit dem Antrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2026 LS

Die Klage auf Feststellung, dass ein Nachbargebäude nicht von einer Baugenehmigung gedeckt ist, ist zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 18.03.2026 LS

Der ehemalige Eigentümer eines Anliegergrundstücks kommt in der Regel auch dann nicht als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 18.03.2026

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 1), die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Die Abhaltung von sog. Gebetesvigilien (einmal monatlich für ca. 1 h) verstößt nicht gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 18.03.2026

Der Kläger betreibt in Z. ein „Büro Center“ und ist seit dem 1. April 2011 mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.03.2026

Die am 00.00.1986 in A. in Kasachstan geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des am 00.00.2010 in V. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 18.03.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheids, in dem seine Erfahrungsstufe unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Eine von der örtlich unzuständigen Handwerkskammer auf Grund unvollständiger Angaben im Antragsformular ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Zu den an eine kommunale Elternbeitragssatzung zu stellenden Rechtmäßigkeitsanforderungen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 18.03.2026

Der 0000 in der Türkei geborene Kläger lebt mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei Kindern, geboren in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 18.03.2026

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) - wie hier - den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.03.2026

Der am 00.00.1997 in U. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.03.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Informationsanspruch zu einem Fachgespräch zwischen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 18.03.2026 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Fehlende sachliche Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für ein Wiederaufgreifen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Kostenbeitrag für Förderung in Kindertagespflege

Betriebskosten · Abwesenheitsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2026

Zulässigkeit eines Drittwiderspruchs bzw. Vorbringensausschluss im Klageverfahren bei versäumter oder …

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 17.03.2026 LS

Erlass einer Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Die Zuhilfenahme automatisierter Einrichtungen fällt nicht unter § 35a HVwVfG, wenn dem Erlass noch eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Beschluss 17.03.2026

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Baumfällgenehmigung: Verschattung einer PV-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung für die Tötung seines Geflügelbestandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Zur Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen des erkennenden Gerichts im Urteil vom 17. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.03.2026 LS

Unterhaltsvorschussleistungsanspruch bei Wohnsitz im EU-Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2026

Sinn und Zweck des Anhörungserfordernisses nach § 71 Abs. 2 BbgBO

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Funktionslosigkeit von Industriegebietsfestsetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 16.03.2026

Ausbildungsförderung: Fachrichtungswechsel bei Wechsel der Hochschule und Hinzunahme eines weiteren Hauptfachs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 16.03.2026 LS

Verbot von Verbundspielhallen

Unions- und Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 16.03.2026

Am 19. Mai 2022 stellte sie einen Antrag auf Gewährung von Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 16.03.2026

Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger, vom Volke der Somali und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.03.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.03.2026

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.03.2026 LS zitiert von 1

Rechtswidrigkeit der Feststellung der Sitzverteilung im Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbandes

statthafte Klageart nach Ablauf der Wahlperiode

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 16.03.2026

Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnis wegen unsorgfältiger Verwahrung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.03.2026 LS

Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und vorschriftswidrigem Parken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 13.03.2026 LS

Einschlägigkeit der Tarifstelle 1.3.3 der Anlage zu § 1 VerwGebO IFG NRWErmessenfehlerfreie Festsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2026 LS

Arbeitszeitrecht: Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in einem nicht-medizinischen Massagestudio

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 13.03.2026 LS

Asylverfahren: Kein Flüchtlingsschutz eines syrischen Militärdienstpflichtigen kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 16. Kammer Urteil 13.03.2026 LS

Stellt ein Zuwendungsempfänger nach Ablauf des Bewilligungszeitraums einer ihm gewährten Zuwendung einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.03.2026

Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland

Türkei · hier: kein Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 13.03.2026

Unterhaltsvorschussrecht: Spätere Bereitschaft zur gesetzlich geforderten Mitwirkung bei der Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 2

Klage der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Universität Hamburg auf Beantwortung des Antrag eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.03.2026

Im Umfang der Klagerücknahme ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 12.03.2026

Erledigung einer naturschutzrechtlichen Ordnungsverfügung Gebührenerhebung bei erledigter Amtshandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Herstellung von Arzneimitteln in einer Apotheke

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.03.2026

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung der Aktien der Klägerin zum Prime Standard sowie eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen