§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.541 Entscheidungen) – Seite 19

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 24.03.2026

Bewilligung von Betriebskostenpauschalen in Form der Neustarthilfe, der Neustarthilfe Plus für das dritte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 24.03.2026

Der polnische Kläger wendet sich gegen die auf seine strafrechtliche Verurteilung hin ergangene Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 24.03.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine von dem Antragsgegner erlassene …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 24.03.2026 LS

Die Vorschrift des Art. 28 DSA stellt eine vollständig vereinheitlichte Regelung für Anforderungen an den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.03.2026

Klage gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Abschiebung

Durchsuchung · Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft · Betreten zwecks Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2026

Der 58 Jahre alte Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner – von der beklagten Fahrerlaubnisbehörde im März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 24.03.2026 LS

Die allgemeine Sicherheitslage und die allgemeine wirtschaftliche sowie die humanitäre Situation in Somalia …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 23.03.2026

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 23.03.2026

Die Beklagte ließ die Klägerin auf deren Antrag hin am 26. März 2021 zur Fortbildungsprüfung „Geprüfte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 23.03.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 11. Kammer Urteil 23.03.2026 LS

Von einem die Rundfunkbeitragspflicht begründenden Innehaben der Wohnung ist auch dann auszugehen, wenn eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 23.03.2026

Am 9. Mai 2023 nahm der Kläger im Rahmen der beabsichtigten Stellung eines Antrags auf Bewilligung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 23.03.2026

Der Kläger wendet sich primär gegen die Widerrufe des ihm zuerkannten subsidiären Schutzstatus sowie des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2026

Die Klägerin begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.03.2026

Informationszugang zu Bezügeberichten und Verwaltungsratsvorlagen zu Investitionen und Vorhaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 15. Kammer Urteil 23.03.2026

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Umzugskostenvergütung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 41. Kammer Urteil 23.03.2026 LS

Nach der Erkenntnislage liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die unter einem Pseudonym …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 23.03.2026 LS

Bietet die Behörde dem Kläger ernsthaft an, die bei ihr vorhandene Informationen vor Ort einzusehen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 23.03.2026

Am 29. September 2021 beantragte er durch den von ihm beauftragten prüfenden Dritten bei dem Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.03.2026 LS

Feuerwehrtechnischer Beamter: Arbeitszeit

Rettungsdiensttätigkeit · Verhältnis von Dienstvereinbarung und Geschäftsanweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 23.03.2026

Der Kläger wendet sich gegen ein vom Beklagten festgesetztes Zwangsgeld sowie die zugleich erfolgte Androhung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 21.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen von der Landrätin des Beklagten erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2026

Der Kläger begehrt Informationszugang zu SMS-Nachrichten der ehemaligen Bundesaußenministerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2026

Die Beigeladene ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG und betreibt das mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2026

Die Klägerin ist ein in Deutschland im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) tätiges Eisenbahnverkehrsunternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.03.2026 LS

Nachbarklage gegen Genehmigung einer Funkfeststation/Funkmastturm

Maßgeblichkeit der Standortbescheinigung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18.Kammer Urteil 20.03.2026

Die Klägerin ist ein in Deutschland im Schienenpersonennahverkehr (im Folgenden: SPNV) tätiges …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.03.2026

Informationszugang zu SMS-Nachrichten einer ehemaligen Bundesministerin

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Beschluss 20.03.2026

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wenn - wie hier …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.03.2026

Der am 00.00.1982 in Y. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.03.2026 LS

Bei der Einkommensprognose hinsichtlich zu erwartender Kapitaleinnahmen ist insbesondere auf den mittel- und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer EuGH-Vorlage 20.03.2026 LS

Vorlage zum EuGH betreffend den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 19.03.2026

Der am 00. Dezember 1970 in El Gal (Provinz Hiraan) geborene Kläger ist Staatsangehöriger Somalias und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.03.2026

Die im Rahmen von §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch den Senat vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 19.03.2026 LS

Restriktive Auslegung des Begriffs der "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.03.2026

Neubewertung einer bestandenen Masterarbeit durch einen neuen Zweitgutachter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 19.03.2026 LS

Erlass einer Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 19.03.2026 zitiert von 1

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für großflächigen Einzelhandelsbetrieb

Bauplanungsrecht · Vorbescheid · Einzelhandelsbetrieb · Bebauungsplan · Rücksichtnahmeverbot

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 19.03.2026

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 19.03.2026 LS

Restriktive Auslegung des Begriffs der "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2026 LS zitiert von 2

Auch wenn sich die Bezeichnung einer Baumaßnahme im Bauschein und Antragsformular auf bauliche Änderungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.03.2026 zitiert von 2

Die zulässige, auf Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 19.03.2026

Die Kläger begehren Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 19.03.2026 LS

keine Erschwerniszulage für Piloten und Fluglehrer bei Fortbildung zur Berecthigung auf neuem Flugzeugmuster …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.03.2026 LS zitiert von 1

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Neuerrichtung eines Wohngebäudes im Außenbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 15. Kammer Urteil 19.03.2026

Die zulässige Klage des Klägers mit dem Antrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2026 LS

Die Klage auf Feststellung, dass ein Nachbargebäude nicht von einer Baugenehmigung gedeckt ist, ist zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert