§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.544 Entscheidungen) – Seite 22

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Waffenverbote bei unsachgemäßer Aufbewahrung und Bedrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Beschluss 04.03.2026

Nach § 80 Abs. 6 VwGO ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Gericht nach § 80 …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 04.03.2026 zitiert von 2

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung

Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 04.03.2026

Be- bzw. Entfristung einer bereits gewährten Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Beweiswert türkischer Justizdokumente sowie deren Verifikation im türkischen Justizportal UYAP

Präsidentenbeleidigung und Gefahr der Strafverfolgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2026 LS

Kein Erlass von BAföG-Schulden nach dem BHO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3.Kammer Urteil 04.03.2026

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Eine jahrelange, mehrfache Identitätstäuschung, die ohne Zutun des Ausländers aufgeklärt wird, kann einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 03.03.2026 LS

Dem Anspruch auf Informationzugang entgegenstehendes Betriebsgeheimnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 03.03.2026

Der Kläger ist der Sohn und Rechtsnachfolger der im Mai 2024 verstorbenen Ruhestandsbeamtin N. A.. Frau A. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 03.03.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ruhensanordnung seiner Approbation als Arzt im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 03.03.2026

Nebenbestimmungen zu einer Genehehmigung nach dem TierSchG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 30. Kammer Urteil 03.03.2026

Der Kläger wurde am 00. Januar 0000 geboren und ist georgischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.03.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 02.03.2026

Zulässigkeit des Asylantrags der Klägerin im Bundesgebiet, nachdem der Klägerin bereits in Griechenland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 02.03.2026

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer am

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.03.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 02.03.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ihrer fristlosen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 02.03.2026

Die Kläger sind russische Staatsangehörige inguschischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 02.03.2026 LS

Festsetzung der Grundsteuer, Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.03.2026

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Unzulässigkeit und Unbegründetheit des Antrags auf Zulassung der Berufung

Übermittlung im elektronischen Rechtsverkehr · Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verpflichtungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 02.03.2026

Der am 6 ... 1995 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.03.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.03.2026 LS

Katasterrechtliche Gebäudeeinmessungspflicht für massiv gebauten Carport in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.03.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Regelungscharakter einer Maßnahme einer Behörde

Ermessensausfall · geldwäscherechtlich Verpflichteter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 27.02.2026

Die am 00. Dezember 0000 geborene Klägerin reichte beim Beklagten am 7. März 2017 eine augenfachärztliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 27.02.2026

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 27.02.2026 LS

Auf Neubescheidung eines Antrags auf Überbrückungshilfe III gerichtetes Klagebegehren

unionsrechtliches Durchführungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Zur Prüfung einer Satzungsänderung, mit der eine deutsche Stiftung die Möglichkeit eröffnen möchte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 27.02.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Keine Antragstellung durch die bloße Anforderung eines Formulars

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS

Isolierte Anfechtung der Verpflichtung zur Vorlage der Fahrzeugpapiere und Kennzeichenschilder, aber nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 27.02.2026

Wohngeldanspruch für Lastenzuschuss bei gemischter Nutzung

Wohngeldgesetz · Lastenzuschuss · gemischte Nutzung · Einkommensanrechnung · Miet- und Lastenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Die Festsetzungen zu Baugrenzen und Vollgeschosszahlen des Bebauungsplans Billwerder Ausschlag 7 sind …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 26.02.2026

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1721/25 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 26.02.2026

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 29. März 2025 verstorbenen Onkels (im Folgenden: Erblasser)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 26.02.2026 LS

FFH-Verträglichkeitsprüfung: Durchführung bei vor Gebietsausweisung genehmigtem Rahmenbetriebsplan

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.02.2026 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage gegen die Untersagung des Betriebs von Modellflugzeugen über einem Europäischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2026

Der am 00. April 0000 geborene Kläger stand als Beamter - zuletzt im Amt eines Technischen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 26.02.2026

Die zur Person durch keine Dokumente ihres Heimatlandes ausgewiesene Klägerin, eigenen Angaben zufolge am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.02.2026

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2026 LS

Unzulässigkeitsentscheidung: kein subsidiärer Schutz im Sinne des Unionsrechts in Dänemark

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Urteil 26.02.2026 zitiert von 1

Corona-Test-Stelle: Rücknahme einer durch Bescheid festgesetzten Vergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger betreibt unter der Firma V. ein Unternehmen, bei dem er Parkplätze in der Großgarage unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Täuschung durch KI an der Universität

Verwaltungsrecht

VG Köln 28. Kammer Urteil 25.02.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung eines allgemeinen Wohnberechtigungsscheins unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.02.2026 LS zitiert von 2

Nach dem Israel-Iran-Krieg (Zwölftagekrieg) im Juni 2025 hat die Islamische Republik die Repression gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Nach Beendigung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung kommt eine Feststellungsklage zur Klärung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen