§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.586 Entscheidungen) – Seite 3

VG Frankfurt am Main 11. Berichterstatter Urteil 09.03.2026 LS

Berücksichtigung der Zahlung einer Abfindung bei der Bemessung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 05.03.2026

bedingter Vorsatz · falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines … · Vorlage gefälschter Unterlagen (Sprachkenntnisse · Sprachzertifikat

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 03.03.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ruhensanordnung seiner Approbation als Arzt im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 03.03.2026

Die Ehefrau des Antragstellers wird beigeladen, da die Wohnungsverweisung sowie das Rückkehrverbot ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Beschluss 02.03.2026 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 27.02.2026

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer III. der Ordnungsverfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler (sog. rote Waffenbesitzkarte)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.02.2026 LS

Dienstliche Anlassbeurteilung eines Richters

Erprobungsabordnung · Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 23.02.2026

Beseitigungsverfügung für Gebäude an der Abbruchkante eines Steilufers

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 20.02.2026 LS

Nachbarliche Abwehrrechte eines vollständig in staatlichem Eigentum stehenden Containerterminals eines …

schutzbedürftige Wohnbebauung · widersprüchliches und treuwidriges Verhalten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 4

Für die rechtliche Bewertung von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen die dienstliche Regelbeurteilung vom 22. Januar 2019 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 19.02.2026 LS zitiert von 3

Ausweisung eines mit gefälschter kroatischer ID-Karte eingereisten serbischen Staatsangehörigen

familiäre Belange

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge: Würdigung des Parteivorbringens

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 18.02.2026 LS

Dass eine die Fläche als Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan (als vorbereitendem Bauleitplan, vgl. § 1 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.02.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17. Dezember 2020 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.02.2026 LS

Leitsätze (nur bei grundsätzlicher Entschei¬dung): Für die Frage, ab wann von einer Identitäts-änderung eines …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auflage bei der Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2026

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks A.-straße 000 in D. (G01)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.02.2026

Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 3

Auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2026

Die Klägerin betreibt eine Kindertagesstätte in einem denkmalgeschützten Gebäude in K.. Sie erhielt dafür am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 02.02.2026 LS

Umsetzung eines Schülers in eine andere Klasse wegen sexueller Übergriffigkeit

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 29.01.2026 LS

Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Rücknahme der Zulassung zur Promotion

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 28.01.2026

Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen das ausgesprochene Verbot der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2026 LS

Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 BDG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Einzelrichter Urteil 28.01.2026 LS

Maßgebliche Rechtslage bei erstmaliger Anschlussmöglichkeit für leitungsgebundene Einrichtungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.01.2026 LS

Feststellung des Freizügigkeitsverlusts aufgrund Tötungsdelikt

Selbstjustiz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 27.01.2026

Verwaltungsgerichtliche Durchsetzung einer Neuentscheidung über die Erteilung einer Einverständniserklärung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 23.01.2026

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.01.2026

Bereits die gegen die mit der genannten Ordnungsverfügung ergangene Verlustfeststellung erhobene Klage …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.01.2026

Die Klägerin begehrt bauaufsichtliches Einschreiten u.a. hinsichtlich eines Rückkühlgeräts des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.01.2026

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen durch die Beklagte mit Bescheid vom 25. April 2024 erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.01.2026 LS

Nießbrauchsberechtigte haben kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Nachbarklage gegen eine dem Eigentümer des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2026

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten Verfahrensmängel nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.01.2026 LS

Tierschutzrecht – Umgehung des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 2. Einzelrichter Urteil 14.01.2026 LS

Feuerwehrgebühren nach Brand durch Kaminasche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.01.2026

Die Klägerin begehrt die Löschung von Daten aus der Vorgangsverwaltung der Bayerischen Polizei (IGVP)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 13.01.2026 LS

Endgültiges Nichtbestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung

Ausschlussfrist des § 25 Abs. 3 JAPV BW · Überbewertung von Ausdrucksmängeln

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 12.01.2026 LS

Kosten der Unterbringung Geflüchteter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 12.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückzahlung einer Corona-Soforthilfe für den Förderzeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.01.2026

Nach der Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Urteil 07.01.2026

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 05.01.2026 LS

Nachholung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch ergänzendes Verfahren

Veränderungssperre · Planungsbedürfnis · Regionalplanung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.01.2026 LS

Agrarsubvention: Kürzung bei Cross Compliance-Verstoß wegen Lagerung von Festmist

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.01.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen, vier Gemeinden des Landkreises Konstanz, begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2025

Der innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 18.12.2025

Die Klägerin ist am 00.00.1962 in N. (Aserbaidschan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ein beschränktes Tierhaltungsverbot sowie die Androhung von Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen