§ 118 VwGO – Rechtsprechung (435 Entscheidungen) – Seite 6

VG Minden Beschluss 20.04.2017 zitiert von 1

Dass es sich bei der berichtigten Fassung ("Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.") um eine …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.04.2017 LS

Kostenerstattung im Rahmen der Altlastenfreistellung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.03.2017

Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis ohne spezifische Ausbildung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.03.2017 LS

Eine Berichtigung des Tatbestands ist nur zulässig, wenn das Gericht eine

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Zur Frage, ob die von dem Dienstherrn gegenüber dem von einem Beamten, der rechtsfehlerhaft wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 2

Berichtigung des Liegenschaftskatasters

Tatbestandsberichtigung im Berufungszulassungsverfahren · Gegenstand der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2017 LS

§ 8 Satz 1 NDSchG entfaltet auch dann drittschützende Wirkung zugunsten des Eigentümers eines Baudenkmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2017

Der Beschluss vom 12. Januar 2017 wird hinsichtlich der Beschlussformel und der Textüberschrift nach der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2017

Der Beschluss vom 28. November 2016 wird hinsichtlich der Kostenentscheidung und der Begründung in Anwendung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 4

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz: vorläufige Zulassung zu einer mündlichen staatlichen Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 1

Dienstunfall beim "Lehrersport"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 15.11.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und betreibt im Bereich des Kreises T. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.09.2016 LS

Berichtigung des Tatbestandes

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.09.2016

Die Beteiligten streiten um den teilweisen Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung, welche die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 3

Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderen Anlass

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2016 zitiert von 1

Die nachstehende Entscheidung wurde durch Beschluss vom14

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.09.2016 LS

Sofortvollzug eines Beschäftigungsverbotes nach dem Ladenöffnungsgesetz (Samstagsarbeit)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.08.2016 zitiert von 3

Die Rechtsvorgänger der Klägerin beantragten am 06.05.2010 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2016 zitiert von 8

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 66

Waldschlösschenbrücke: Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mangels FFH-Verträglichkeitsprüfung

maßgeblicher Zeitpunkt und Maßstab für die Nachholung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016

Der am 00.00.1978 geborene Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2016

Berichtigung des Tatbestands eines Verwaltungsgerichtsurteils abgelehnt

Tatbestandsberichtigung · § 119 VwGO · Sach- und Streitstand · Unrichtigkeit · Unklarheit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.06.2016 LS zitiert von 1

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung eines Beschlusses nach § 118 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 1

Zum Ausschluss der Anfechtbarkeit einer ergänzten Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 24

Einwendung eines privaten Eisenbahnunternehmens gegen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 7

Die Kläger stützen ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2016

Anforderungen an einen Urteilstatbestand und an die Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2016

Durch Bescheid vom 25. Juli 2002 in der Fassung des Teilabhilfe- und Änderungsbescheides vom 28. Juni 2012 …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 2

Urteilsberichtigung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 4

Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen

Niederschlagswassergebühren für die Einleitung von an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2016

Schmutzwasseranschlussbeitrag und Zeitpunkt der Beitragspflichtentstehung

Beitragspflicht · Rückwirkung von Satzungen · Verjährung · Kommunalabgaberecht · Anschlussmöglichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender Verfassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 1

Beschwerdeausschluss in PKH-Verfahren juristischer Personen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 14. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine polnische GbR und als Fuhrunternehmerin auch in der Bundesrepublik Deutschland tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 22.09.2015 LS zitiert von 20

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.08.2015 LS

Nach der Annahme eines Vergleichsvorschlages gemäß § 106 Satz 2 VwGO durch die Beteiligten ist der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.07.2015 LS zitiert von 3

Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 26.03.2015

OVG NRW – 13 D 27/14

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Rückzahlung von Gebühren, die die AOK Berlin an die Berliner Feuerwehr für Rettungseinsätze von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Gebühren in Höhe von 589.952,23 Euro, die ihre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Gebühren, die ihre Rechtsvorgängerin, die AOK …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Rückzahlung von an die Berliner Feuerwehr gezahlten Gebühren für Rettungseinsätze der Bundeswehr im Auftrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 29. Senat Urteil 11.02.2015

Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße … - B...straße … in Wiesbaden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.01.2015

Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.01.2015

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger vom 6. April 2011, das Rubrum des Urteils vom 15. März 2011 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 04.12.2014 LS

Schmutzwassergebühren, hier: fehlende Kostengrundentscheidung im früheren Klageverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen