§ 118 VwGO – Rechtsprechung (435 Entscheidungen) – Seite 7

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 3

Die beanstandete Abweichung des erstinstanzlichen Ausspruchs („… wird verpflichtet, … Eingliederungshilfe in …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 11.11.2014 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit einer erlassenen Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.09.2014 zitiert von 11

Rechtsbegriff der Einrichtung

Bestimmungsrecht bezüglich des Abgabegegenstandes · Einbeziehung von nicht einrichtungsbezogenen Kosten

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 31.07.2014

Die Antragstellerin, die Stadt Bremerhaven, wendet sich dagegen, dass die Antragsgegnerin bis zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.06.2014 zitiert von 1

Der erste Satz der Entscheidungsgründe „Die Klage hat keinen Erfolg.“ (Seite 9 des amtlichen Abdrucks) wird …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 04.06.2014

Verfahren der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung des möglichen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts

Befugnis zur Einholung von Auskünften Dritter · Androhung des Widerrufs der Zulassung

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Mit Bescheid vom 26. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2009 zog der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.04.2014

Mit Bescheid vom 26. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2009 zog der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Urteilsberichtigung bei falschem Richternamen im Rubrum

Betreten eines Grundstücks im Rahmen einer Ersatzvornahme … · Besprechungstermins-, Überprüfungs-, überflüssige …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 05.03.2014 LS zitiert von 1

Datenschutz begrenzt parlamentarisches Fragerecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 29.01.2014 LS

Pflicht der Gemeinde zur Bereitstellung einer Wasserzapfstelle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2014

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Ergebnis zutreffend abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2014

Der Tenor des Urteils des Senats vom 23. Januar 2014 ist ersichtlich unvollständig, weil die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 7

Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt einen Autohandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen Autohandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 04.12.2013 LS

Uferbetretungsrecht für Fischereiausübungsberechtigte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.12.2013 LS

Krankenhausrecht: Entscheidung der Schiedsstelle bei der Festsetzung des Ausbildungsbudgets

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 27

Flüchtlingsanerkennung: Rechtskraftdurchbrechung

Urteilsmissbrauch · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 3

Ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 177

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.09.2013

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.09.2013

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 24.09.2013

Bewilligung von Pflegewohngeld für stationäre Pflege

Pflegewohngeld · stationäre Pflege · Pflegebedürftigkeit · Betreuung · Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 23.09.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Berichtigung

Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 11.09.2013 LS

Differenzierung zwischen den Erzeugnissen Sekt und Wein

Verbot der Angabe Deutscher Sekt Bacchus mild zusätzlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 01.08.2013

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulzulassung · Grundrecht auf Bildungswahl · Verwaltungsverfahren · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.06.2013

Der am 30. März 1996 geborene Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der Kosten der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 7

Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden

Mehrfamilienhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 24.05.2013 zitiert von 12

Der Kläger ist der Vater der im Januar 1992 geborenen B. G. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2013

Die Beteiligten streiten um anteilige Erlösauskehr für das Grundstück B...straße in Berlin-Mitte wegen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Auskehrung des Erlöses für ein Grundstück in Berlin-Mitte nach dem VermG, Verfassungsmäßigkeit von Ansprüchen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts

Wiederaufgreifen bei bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Durch die Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG mit dem Dienst-rechtsneuordnungsgesetz 2009 ist der strittigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.02.2013 zitiert von 10

Rubrum: offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 27.11.2012 LS

Ein aus Betonvolltafelelementen errichteter "Zaun" (sog. Betonzaun oder Betonelementezaun) ist eine Mauer im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Soweit die Beschwerde den mit der Klage geltend gemachten Anspruchszeitraum vom 1. Februar 2010 bis zum Ende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.10.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für das von ihm zwischenzeitlich abgeschlossene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung für gerichtlichen Vergleich bei Einbeziehung nicht rechtshängiger Gebührenbescheide

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 12.06.2012

VG Düsseldorf – 3 K 6274/09

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.06.2012 LS

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGOFlughafen Berlin-Brandenburg GmbH als Behörde …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 09.03.2012

VG Düsseldorf – 21 K 4109/10.A

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.02.2012 zitiert von 4

Milchreferenzmenge: Antrag auf betriebsindividuellen Beitrag

offensichtlicher Irrtum · Berichtigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2012

Der Tenor des Urteils vom 16. Januar 2012 war offensichtlich unrichtig; er war gemäß § 118 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.01.2012 LS zitiert von 1

Zur Notwendigkeit der Teilnahme eines privaten Sachverständigen an der mündlichen Verhandlung zur Erläuterung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Ergänzung des Urteils

Feststellung der Genehmigungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.11.2011

§ 44 Abs. 6 BBG ist im Bereich der Bundespolizei zu beachten, soweit dort eine amtsärztliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 3

Berichtigung eines Einstellungsbeschlusses ohne Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben