§ 121 VwGO – Rechtsprechung (1.538 Entscheidungen) – Seite 14

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 27

Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2019 LS

Prüfungsrechtliche Verbesserungsklage: Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 13

Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 LS zitiert von 8

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der …

Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung · Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 11.04.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 03.04.2019

Der Antragsteller, der einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Ausweisung: generalpräventive Gründe

Bestimmung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2019 zitiert von 12

Ihr fehlt die erforderliche materielle Beschwer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 22

Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.02.2019 zitiert von 2

Sie ist mit dem Hauptantrag unzulässig; mit dem Hilfsantrag zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 27.02.2019

Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.02.2019

Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2013-2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2019

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage und produziert Stahl und Stahlerzeugnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.02.2019

Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2013-2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2019

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage und produziert Stahl und Stahlerzeugnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 25.02.2019

Unzulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.02.2019

Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller eine Abänderung des rechtskräftigen Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.02.2019 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Urteilsformel

politische Verfolgung

Verwaltungsrecht

VG Halle Beschluss 20.02.2019

Der am 31. Juli 2013 geborene Antragsteller begehrt nach seinem Umzug zum 01. Mai 2018 von Lutherstadt …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 20.02.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen fristlose Kündigung eines Betreuungsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 1

Die Rücknahme einer Genehmigung wegen formeller Mängel führt nicht zum Entfallen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 01.02.2019 zitiert von 7

Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 3

Lag für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, die in den Vergangenheitszeiträumen des § 8 Satz 2 oder Satz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 13

Bindungswirkung eines im Musterverfahren ergangenen Urteils

Schallschutz gegen Fluglärm

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 35

Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende Behörde

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.01.2019 zitiert von 2

Materielle Rechtskraftwirkung eines einen Verwaltungsakt aufhebenden Urteils

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.01.2019 LS

Regelungsgehalt des § 47 Abs. 7 S. 2 BauO RP und des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nach vorheriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Anerkenntnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 4

Verpflichtung zur Ausstellung eine Aufenthaltskarte

Rechtskraftbindung des verwaltungsgerichtlichen Urteils

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Ist die Feststellung des Abschiebungsverbots in Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 208

Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 04.01.2019 LS

Der Begriff "flüchtig" im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO setzt nicht voraus, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2018

Zulässigkeit der Vermietung als Ferienwohnung bei selbstgenutzter Eigentumswohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Selbstnutzung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 6

Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Abgrenzung zwischen Nutzung als Zweitwohnung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 99

Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 66

Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.12.2018 LS

Eine Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung i.S.d.

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.12.2018

Die Klägerin gibt gemeinsam mit der Beigeladenen zu 2, die ursprünglich eine hundertprozentige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.12.2018 LS zitiert von 22

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ruhendstellung seiner Versorgungsbezüge mit Wirkung für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2018

Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2018

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Satz 1 GVG den Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine seit dem Jahr 2006 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Senat Urteil 16.11.2018 LS

Wird die Geltungsdauer einer Baugenehmigung verlängert, kann ein Nachbar die Baugenehmigung, deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.11.2018 LS zitiert von 3

Durchsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsurteils

wirkungsvolle Vollstreckung · Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart · Verkehrsverbot auch für Euro-5-Dieselfahrzeuge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 11

Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde

Verwaltungsrecht