§ 121 VwGO – Rechtsprechung (1.538 Entscheidungen) – Seite 22

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 3

Die jeweils geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 26.04.2013 LS

Einer Urteilsverfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO fehlt es …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 22

Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei … · Präjudiziabilität einer Entscheidung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2013

Der Kläger ist als beamteter Arzt im Dienstrang eines Medizinaloberrates bei der Wehrbereichsverwaltung West …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 8

Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris

KAG MV 2005 · Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 10

Die Klägerin stellte die Präparate "D. 000 J. Tabletten“ und „D. 000 Gurgellösung“ her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Terrasse auf einem Garagendach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Terrasse auf einem Garagendach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der (fiktiven) Zulassung für das von ihr vertriebene Arzneimittel „M. N“

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.03.2013 zitiert von 137

Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess

Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über … · Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 16

Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2013

Der 19... in Berlin-Pankow geborene Beklagte verließ 19... nach der 10. Klasse die allgemeine polytechnische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 19.02.2013

Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist nach seinen Angaben ugandischer Staatsangehöriger und gehört der Bevölkerungsgruppe der Acholi …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2013

Die Antragsteller begehren sinngemäß die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.01.2013 LS

Die konsularische Hilfe nach § 5 KG bezweckt keine allgemeine Unterstützung von deutschen Staatsbürgern im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.01.2013 LS

Umfang der Unterstützung von Deutschen im Ausland durch konsularische Vertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 42

Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 22.01.2013 LS

Zur Frage der Beiladung Dritter im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.01.2013 zitiert von 10

Unzulässige Klageerhebung wegen Identität des Streitgegenstandes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 28.12.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.11.2012 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 26

Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.11.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen kommissarische Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2012 zitiert von 18

Die Klägerin ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts beschwert

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2012 LS

Die Bestimmungen in Nr. 12.2 f. AVwV AufenthG finden in Niedersachsen auch für die Erteilung …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 22.11.2012 zitiert von 3

Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer Pflegeeinrichtung in Sachsen-Anhalt

Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST · sozialgerichtliches Verfahren · keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit · Amtshaftung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2012 zitiert von 14

Rechtmäßigkeit einer im September 2008 durch den damaligen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012 zitiert von 6

Der 42-jährige Kläger wurde als drittes von insgesamt sechs Kindern eines türkischen Ehepaares, das in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt mit der Klage die Verpflichtung des beklagten Landes, ihn im Wege des Schadensersatzes so …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Ein rechtskräftiges Urteil über das Vorliegen des § 60 Abs. 1 AufhaltG steht einer Rücknahme gem. § 73 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.10.2012 LS zitiert von 3

Zurückverweisung eines Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 54

Erhöhtes Unfallruhegehalt: qualifizierter Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.10.2012

Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen

Bindungswirkung eines klageabweisenden Urteils

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch bergrechtliche Zulassung eines Sand- und Kiesabbaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 1

Der am … 1966 geborene Kläger, ein Hauptfeldwebel der Reserve, ist Inhaber der Waffenbesitzkarte .../1998 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 30

Anspruch auf Informationszugang

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2012

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 28. Februar 2009 als Leitender Oberstaatsanwalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Kostenumlage, die von dem Rechtsvorgänger der Beklagten - dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2012

Der am 00.00.0000 in Alma Ata (seinerzeit: UdSSR) geborene Kläger begehrt die Ausstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2012

Die am 00.00.0000 in Keltemaschat, Gebiet Tschimkent, (ehemals UdSSR, jetzt Republik Kasachstan), geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2012 zitiert von 2

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.08.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 27. Juli 2010 für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.08.2012 zitiert von 5

Mit der begehrten einstweiligen Anordnung will der Antragsteller erreichen, dass der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt