§ 121 VwGO – Rechtsprechung (1.539 Entscheidungen) – Seite 26

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 09.04.2010 LS

Leistungsbescheid trotz rechtskräftigem Urteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 7 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 38

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale

Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht · Klage auf amtsangemessene Alimentation · Streitgegenstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010

Der Kläger stand als Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2010 zitiert von 6

Der vom Verwaltungsgericht beigeladene Naturschutzverein ist zwar nach § 63 Nr. 3 VwGO formal Beteiligter des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.03.2010 LS

keine Flüchtlingsanerkennung für von islamischen Terroristen verfolgte algerische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 1

Ambulante Operationen von Zivilisten in Bundeswehrkrankenhäusern

dadurch erlangte Entgelte eines Sanitätsoffiziers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.02.2010

Die Divergenzrügen ergeben eine die Revision eröffnende Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der Antragsgegnerin aufzugeben, für die vom Rat …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 24

Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 27.01.2010 zitiert von 4

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag (Schmutzwasser)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 33

Straßenplanung: Planergänzung für Neu- und Ausbau des Verkehrsknotenpunkts Neefestraße/Südring in der Stadt …

Lärmschutz · Kosten-Nutzen-Vergleich · Neubescheidungsklage · Lärmschutz in der Straßenplanung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Wasserbehörde wegen Sanierung eines verunreinigten Gewässers im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Versetzung eines beamteten Professors ohne seine Zustimmung

Folgen einer fehlerhaften Beiladung · Beteiligung der aufnehmenden Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Versetzung eines beamteten Professors ohne seine Zustimmung

Beteiligung der aufnehmenden Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010

Materielle Rechtskraft einer Anfechtungsklage und Bindungswirkung des Urteils betreffend Aufhebung einer …

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage statt der … · Überprüfbarkeit von Erörterungen eines Rechtsproblems

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2009

Der Kläger, der sich ehedem im Klagewege über drei Instanzen erfolglos gegen seine Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2009 LS zitiert von 8

Aus dem Grundsatz der Bestenauslese ( Art. 33 Abs. 2 GG ) ist nicht herzuleiten, dass Beamte, die in ihrer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.12.2009 LS

Klage gegen Geschäftsverteilungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2009 zitiert von 29

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2009

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.11.2009

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und begehrt die Anerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit und begehrt die Feststellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 1

Ein von einer Kommanditgesellschaft erstrittenes Urteil mit der Verpflichtung zur Neubescheidung entfaltet …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Nutzungsänderung eines Lagerraums im Untergeschoss einer Kirche in eine Krypta …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.11.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Rücknahme seiner 1998 verfügten Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 8

Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Asylanerkennung und der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.09.2009

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stammt aus dem Ort T. -N. /Togo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 18.09.2009

Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in T1. - I1.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.09.2009 zitiert von 3

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Asylanerkennung und der Flüchtlingszuerkennung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2009 LS zitiert von 3

Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Ablehnung von …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.09.2009

Gemäß § 65 Abs. 1 VwGO kann eine – einfache – Beiladung Dritter ausgesprochen werden, wenn deren rechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2009

Das Gericht entscheidet als Rechtsmittelgericht durch den Einzelrichter ( §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.08.2009 LS zitiert von 5

Die dreijährige Verjährungsfrist entsprechend § 195 BGB beginnt bei einer isolierten Klage auf Zahlung von …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.07.2009

Der Kläger begehrt anlässlich seines Aufenthaltes in Norwegen Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald Urteil 27.05.2009 zitiert von 6

Erlass eines Duldungsbescheides für Kanalbaubeitrag (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Dabei muss der Frage nicht nachgegangen werden, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2009

Mit Bescheid vom 20. Juni 2001 genehmigte die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 06.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Asylanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Saarlandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 02.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingszuerkennung

Verwaltungsrecht Aufgehoben