§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.278 Entscheidungen) – Seite 24

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei wasserrechtlicher Bohrgenehmigung

Wasserrecht · aufschiebende Wirkung · Rücksichtnahmegebot · Wasserschutzgebiet · Landschaftsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 3

Sicherheitsüberprüfung: Zuverlässigkeitszweifel bei Verschweigen eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.07.2023

Bauordnungsverfügung – Duldungsanordnung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2023

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Sicherheitsüberprüfung · Nichtangabe von Strafverfahren · Verschlusssachen · Vorsätzliche Falschangabe · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.07.2023

Bauaufsichtliche Betretungsanordnung zur Überprüfung von Wohnnutzung

Bauaufsicht · Vorläufiger Rechtsschutz · Betretungsrecht · Verdachtsmomente · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 7

Chancenaufenthaltsrecht und Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023

Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung im Polizeivollzugsdienststudium

Prüfungsrecht · Wiederholungsbeschränkung · Studienordnung · einmalige Wiederholung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 19.07.2023 zitiert von 1

Unterbindung der Überbelegung einer Hundepension

Verwaltungsrecht · Hundepension · Zwangsgeld · Kontrollpflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Einstweilige Unterlassung der Abschiebung abgelehnt

Asylfolgeantrag · Abschiebungshindernis · Duldung · Einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 18.07.2023 LS

Streitwertbemessung bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholunfall mit Fahrrad

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrerlaubnis-Verordnung · einzelne Fahrerlaubnisklassen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 1

Ein diesbezügliches Eilbegehren ist nicht auf "vorläufige Freistellung vom Dienst" zu richten (ebenso: OVG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 17.07.2023

Fristversäumnis bei Klage gegen Baugenehmigung

Fristwahrung · Wiedereinsetzung · Baugenehmigung · Verwaltungsverfahren · Fristablauf

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.07.2023

Schulwechsel mit Belegung von Italienisch als spätbeginnende Fremdsprache

Schulwechsel · spätbeginnende Fremdsprache · Gymnasialordnung · einzelne Fächerwahl · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 14.07.2023 LS zitiert von 2

Passversagung: rechtsextremistische Einmannband

sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 14.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage bei Abschiebung

aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO · Abschiebungshindernis · Antragsbefugnis · Veränderung der Sachlage

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 13.07.2023

Verbot großformatiger Bildmaterialien bei Versammlung zu Abtreibung

Versammlungsrecht · öffentliche Ordnung · Kundgebungsmittel · Schutz von Kindern · Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 12.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Duldung des Betriebs von zwei …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.07.2023

Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet der Innenstadt

Vorkaufsrecht · Sanierungsgebiet · Städtebaurecht · Grundstücksrecht · Satzung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2023

Vorläufige BAföG-Bewilligung für Fernstudium abgelehnt

BAföG · vorläufiger Rechtsschutz · einstweilige Anordnung · Ausbildungsförderung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.07.2023

Antrag auf vorläufige Aufenthaltserlaubnis wegen Verlobung mit Deutschem

Aufenthaltserlaubnis · Verlobung · einstweilige Anordnung · Visumverfahren · Art. 6 GG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG

Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Fiktionsbescheinigung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.07.2023

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

Tierschutzrechtliche Anordnung: Duldung der dauerhaften Fortnahme eines Hundes bei fortgesetzter Misshandlung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit · Fristversäumung · Ersatzzustellung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.07.2023 LS zitiert von 1

Zweckveranlasser ist, wer durch sein an sich rechtmäßiges Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 07.07.2023 LS

Gaststättenrechtliche Untersagung des Eritrea-Festivals in Gießen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 06.07.2023 LS zitiert von 1

Vorläufige Beurlaubung eines Schülers vom Unterricht

Maßnahme der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.07.2023

Die Kläger wenden sich als (Mit-) Eigentümer ihres mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks (FlNr. … Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.07.2023 LS

1) Der Veranstalter des Eritrea-Festivals betreibt ein vorübergehendes Gaststättengewerbe gemäß §§ 1 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 05.07.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf erteilter waffenrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 04.07.2023 LS

Seelotsenausbildung: Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung als Seelotsenanwärter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2023

Der so verstandene Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat Erfolg, soweit er auf die Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2023

Über die mit Schreiben der Klägerin vom 11. April 2023 erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.07.2023 LS

Zur wegemäßigen Erschließung von Baugrundstücken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 03.07.2023 zitiert von 7

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, in der Wettvermittlungsstelle am Standort …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die Entziehung der ihm am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Aufstockung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 30.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtschutzes gegen eine Auflage, mit welcher die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.06.2023

Der Antragsteller ist ein kosovarischer Staatsangehöriger und reiste am … … … in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2023

Schließlich geht es dem Antragsteller erkennbar darum, eine Abschiebung seiner Person jedenfalls bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist antragsbefugt, da sie mit Erfolg geltend machen kann, es bestehe die Möglichkeit, sie …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.06.2023 LS

Verbot der Ausfuhr von Test-Kits zum Nachweis von Bioregulatoren wegen des Verdachts des Missbrauchs in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.06.2023 LS

Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der Schulpflicht der Tochter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2023 LS

Ein im Innenbereich eines Restaurants fest installierter Holzkohlegrill ist eine Feuerstätte gemäß § 2 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 3

Nutzungsaufnahmeuntersagung eines Tanz- und Nachtclubs

Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 20.06.2023 LS zitiert von 1

Führen eines Fahrtenbuchs

Preisgabe von persönlichen Daten an die Polizei- oder … · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 16.06.2023

Die Beteiligten streiten um das Verbot der zeitweisen (Unter)Vermietung einer vom Antragsteller gemieteten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 16.06.2023 LS

Überschreitung der Zehn-Wochen-Grenze nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WoZwEntfrG BW

Verwaltungsrecht