§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.278 Entscheidungen) – Seite 25

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.06.2023

Der Hauptantrag ist bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.06.2023 LS

Eilantrag gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung, mit der das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wird

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 16.06.2023

Bezüglich der Abschlussfeierlichkeit, die ausweislich des Veranstaltungskalenders der Antragstellerin nicht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz bei drohender Untersagung eines Feuerwerks

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 6

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Online-Poker · versehentlich nicht entschiedener Verfahrensantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 15.06.2023

Der Antragsteller begehrt im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO die vorläufige Übernahme der Kosten für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.06.2023 zitiert von 2

Zwar hat der Antragsteller in seiner Antragsformulierung ausdrücklich nur die Ratssitzung vom 13. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen das Vorhaben der Beigeladenen zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 07.06.2023 zitiert von 2

Verkaufsverbot und weitere lebensmittelrechtliche Anordnungen betreffend ein Hanfprodukt

Lebensmitteleigenschaft und Gesundheitsschädlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Das Antragsbegehren der Antragsteller ist erkennbar darauf gerichtet, den Beigeladen daran zu hindern, mit …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 05.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Jena Beschluss 01.06.2023

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Entscheidung des Dienstgerichts für Richter und Staatsanwälte beim …

Berufsrecht Aufgehoben

Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Jena Beschluss 01.06.2023

Verfahrensmangel bei elektronischer Antragstellung gegen Richter

Verfahrensrecht · Elektronische Aktenführung · Dienstrecht · Dienstenthebung · Zulässigkeit der Antragstellung

Berufsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 31.05.2023 LS

Ausweisung infolge eines versuchten "Ehrenmords"

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 31.05.2023 LS

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen die öffentliche Bereitstellung von Geologiedaten

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 31.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Erlaubnis für den …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 31.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine durch den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 31.05.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die öffentliche Bereitstellung von Geologiedaten durch den Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.05.2023

Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer eines westlich unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 25.05.2023 LS

Für sofort vollziehbar erklärter Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.05.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, ihr während ihres (gesamten) Studiums …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.05.2023 LS

Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.05.2023

Die Antragstellerin, eine 55-jährige serbische Staatsangehörige, die in den letzten 15 Jahren neunmal – davon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 16.05.2023 LS

Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2023

Der Antragsteller begehrt mit seinem am 03.03.2023 gestellten Antrag nach verständiger Würdigung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 15.05.2023 LS zitiert von 16

Zur rechtlichen Sondersituation einer Doppelhausbebauung

Errichtung einer Balkonanlage im Erd- und Obergeschoss

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 15.05.2023

Der Antragsteller ist syrischer Staatangehöriger mit kurdischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.05.2023

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beigeladene gegen die im Eilverfahren erwirkte Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.05.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO bleibt ohne Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. September 2022 hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich im Wesentlichen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zur …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 11.05.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 11.05.2023 LS

Heimaufsichtsrechtliche Ordnungsverfügung: Einhaltung der Mindestfachkraftquote und Mindestpersonalwerte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.05.2023

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Führerscheins mit dem Datum der erstmaligen Erteilung der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 2

Überlassung eines gemeindlichen Grundstücks durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages an einen Träger der …

Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe auf … · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.05.2023 LS

Sicherung eines Bürgerbegehrens

Anforderungen an die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens · Ausschluss bei Bauleitplanung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz zur Verhinderung von öffentlichen Informationen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.05.2023 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2023

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 03.05.2023 LS

Mit Blick auf den Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15.02.2023 (C-484/22 – juris, Rn. 29) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2023 zitiert von 13

Die verfahrensrechtlichen Rügen der Antragstellerin führen nicht zum Erfolg der Beschwerde (dazu I.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2023 zitiert von 7

Hinzuziehung als Beteiligte im Verwaltungsverfahren zur biologischen Sicherheit

Hinzuziehung nach § 13 VwVfG · Rechtsschutzinteresse · einzelne Anordnung nach § 123 VwGO · Verwaltungsverfahren beendet · biologische Sicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.04.2023 LS

Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis einer Prostitutionsstätte

Anforderungen an ein hinreichend konkretes Betriebskonzept

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen Nr. 4. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2023 zitiert von 16

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2023 LS

Kein Vertrauenschutz beim Fortbestand von geduldeten Sportwettenvermittlungsstellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen