§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.279 Entscheidungen) – Seite 37

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 6

Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder Veranstalter oder Betreiberinnen oder …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B und L

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Fortsetzung eines abgebrochenen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.01.2022

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch zu erhebenden Klage bezüglich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Er habe bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung Anspruch darauf, dass ihm der Zutritt zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.01.2022

Die Klägerin ist Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen A (44.06), A1 (44.06), B (42), C1 (42, 171), C1E …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2022 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2022

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, soweit mit ihm in seiner Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 06.01.2022 zitiert von 1

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wäre ebenfalls erfolglos geblieben (nachfolgend unter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2022

Nachholung einer Anhörung

Auswirkungen einer unterbliebenen Anhörung im vorläufigen … · aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Alkoholdelikten und negativem MPU-Gutachten

Fahrerlaubnisentzug · Medizinisch-psychologische Untersuchung · Fahreignung · § 13 FeV · § 70 FeV

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol- und Medikamenteneinfluss

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol am Steuer · Medikamenteneinfluss · Verkehrsrecht · Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 04.01.2022

Anfechtung von Verbesserungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung

Entwässerungsbeitrag · öffentliche Einrichtung · einstweiliger Rechtsschutz · Satzungsrecht · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.01.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 479/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 03.01.2022

Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Zwangsgeldandrohung

Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung · Verbot von Gesundheitsbehauptungen · VwGO § 80 Abs. 3 · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.01.2022 zitiert von 2

Baugenehmigung für Boardinghouse gegen Nachbargrundstücke

Baugenehmigung · Schutznormtheorie · Drittschutz · Verwaltungsrecht · Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen bauaufsichtliche Verfügungen bezüglich eines ehemaligen Schleusenwärterhauses im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.12.2021 LS zitiert von 2

Ein Firmenjubiläum wie ein 100-jähriges Bestehen kann ein herausragender Anlass für die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Der 1948 geborene Antragsteller betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Yachtschule in C.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.12.2021 LS

öffentlicher Spendenaufruf über das Internet

Förderbeitrag als Spende · Rücklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 27.12.2021 LS

Zwangsvollstreckung aus einem Beitragsbescheid des schweizerischen Rechtsanwaltsversorgungswerkes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2021

Weitergabe der Beihilfedaten an einen externen Druck- und Versanddienstleister

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.12.2021 LS

Anspruch auf Einberufung einer Fraktionssitzung inklusive Aufnahme eines bestimmten Beratungsgegenstandes in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.12.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisung bei Inhaftierung

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 22.12.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die Bescheinigung, dass er als "genesene Person" im Sinne der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.12.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit des NiSV § 5 Abs 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2021 LS

Widerruf einer Duldung nach Vorlage eines Passes

Anspruch auf Verfahrensduldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2021

Da die prinzipale Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berliner Landesrecht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.12.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 22.12.2021 LS

Zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.12.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbreitung von Äußerungen eines Ausschussvorsitzenden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2021 LS

Auch nach der damaligen Regelung des § 3 Bauregelungsverordnung (BauRegVO) war der Außenbereich grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.12.2021 zitiert von 1

Die mit bestandskräftigem Bescheid vom 25. April 2014 erfolgte Zuordnung zur Stufe 1 - keine Erfahrungszeiten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.12.2021

I. Der Antragsgegner schrieb im Sächsischen Justizministerialblatt vom 31. Juli 2020 fünf Stellen einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 7. Januar 2020, mit dem u.a. seine waffen- und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vom 26. Oktober 2021 im Beschwerdeverfahren von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 16.12.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen sogenannte "2-G-Plus-Regelung" für Tattoo-Studios

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 3

Wiederholte Ausstellung falscher Testzertifikate durch einen Testleistungserbringer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.12.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen Verordnungsbestimmungen, mit denen der Zugang zu Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 2

Zur Anfechtbarkeit eines Abschussplans durch eine Hegegemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2021

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen