§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.280 Entscheidungen) – Seite 73

VG Hannover Beschluss 20.05.2016 LS

Einer Klage gegen einen asylrechtlichen Ablehnungsbescheid, mit dem das Begehren auf Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 20.05.2016

Staatliche Parteienfinanzierung und Sicherheitsleistung bei Verbotsverfahren

Parteiengesetz · Staatliche Finanzierung · Sicherheitsleistung · Verbotsverfahren · Auszahlungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitrag: Vollstreckung aus bestandskräftigem Bescheid

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 4

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden durch den Norddeutschen Rundfunk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 1

Planungsgebot zur Anpassung eines Bebauungsplans an die Ziele der Raumordnung

Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.05.2016 LS

Beamte: Anerkennung von Zeiten einer Fachschul- oder Hochschulausbildung

ruhegehaltfähige Dienstzeiten · Günstigerprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 10.05.2016 LS

Nutzungsuntersagung der Vermietung einer Wohnung zu Ferienwohnzwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 03.05.2016 LS

Zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.04.2016

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Versorgungsvertrages zwischen einem Krankenhaus und einer externen Apotheke im …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 3

Baurechtliche Beseitigungsverfügung einer Einfriedung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS zitiert von 11

Vor erstem Tätigwerden einer im Bewachungsgewerbe zu beschäftigenden Person bedarf es einer Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 2

Anwendungsbereich des § 13 Abs. 7 HBegleitG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 1

Vorläufige Aussetzung der Abschiebung

Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung des (werdenden) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Rücktritt von der II. Juristischen Staatsprüfung

wichtiger Grund · psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 42

Ausweisung – Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 1

Hochschullehrer: Auswahlentscheidung

Ermessen der Hochschulpräsidentin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 25

Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.03.2016

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.03.2016 LS zitiert von 4

Beteiligtenfähigkeit einer durch Eingemeindungsvertrag untergegangenen Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.03.2016 LS zitiert von 5

Pflichtverletzung eines leitenden Ministerialbeamten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.03.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 10.03.2016 LS

Vorbeugender Rechtsschutz kommt nicht in Betracht, wenn es zumutbar ist, den Erlass eines belastenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.03.2016 LS

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Kostenbeteiligung für Tagesbetreuung

Vorlage vollständiger Einkommensteuerbescheide

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Die gemäß § 2 Abs. 2 TKBG zur Bemessung der in § 1 Abs. 1 TKBG vorgesehenen Kostenbeteiligung notwendige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 5

Personenbeförderung: Widerruf einer Mietwagenkonzession wegen Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 7

Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 29.02.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Entgegennahme seines Asylantrags durch …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.02.2016

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat mit dem in der Beschlussformel ausgesprochenen Inhalt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.02.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 18.02.2016

Befristung des mit einer angedrohten Abschiebung einhergehenden Einreise- und Aufenthaltsverbotes

Fehlen eines Anordnungsgrundes im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2016

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgrund seines …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 16.02.2016 LS

Umdeutung eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in einen auf Feststellung der …

Ersatzanspruch bzgl des Aufwandes für die Herstellung oder …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.02.2016 zitiert von 5

Der Antrag ist - auch schon vor Erhebung der Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO) - zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Streit über die Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs, der eine Schiedsgutachterabrede …

Vollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Zur Frage des Vorliegens eines sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzeptes. 2. Zur Frage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 LS

Ein Bescheid zur Festsetzung von Gebühren für in der Vergangenheit durchgeführte Schlachttier- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2016

Das Gericht legt den Antrag gemäß § 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahin aus, dass nur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 5

Auf eine noch nach dem bisherigen dreistufigen System von so genannter Ist-, Regel- und Ermessensausweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2016 LS zitiert von 1

Bei Beschlüssen, die nicht förmlich zugestellt werden müssen und auch nicht worden sind, beginnt die Frist …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 28.01.2016 LS

Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens für Fahrerlaubnisinhaber mit Hörgerät

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2016

Er ist hinsichtlich der Feststellung, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, im Inland ein …

Verwaltungsrecht