§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.280 Entscheidungen) – Seite 74

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2016

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.01.2016 LS zitiert von 3

Ordnungsrecht-Verbot der Prostitution

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.01.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag der Antragsteller,

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2016

Das so zu verstehende vorläufige Rechtsschutzersuchen ist zulässig, aber un- begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2016

Sie ist gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts gerichtet, mit dem es den Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.01.2016 LS zitiert von 2

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 04.01.2016

Anordnung zur Wiederaufnahme des Dienstes mit einhergehender Verpflichtung zur Vorlage amtsärztlicher Atteste …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.12.2015 LS zitiert von 6

Bei Lieferverkehr handelt es sich um eine spezifische Form des Anliegerverkehrs, der dem Begriff des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2015

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.12.2015

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihm entgegen § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.12.2015

Zulässigkeit des Vortrages neuer Tatsachen bei verändertem Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 15

Das Begehren des Antragstellers war gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO auszulegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.12.2015

Regelung der Zahlungsweise von Beförderungsentgelten im Taxenverkehr; hier

Einführung der Annahmeverpflichtung einer bargeldlosen … · Verstoß gegen das Übermaßverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.12.2015

Helmtragepflicht: Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen

keine) Reduzierung des Ermessens auf Null aufgrund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.12.2015

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms für Motorradfahrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.12.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 32

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung ist regelmäßig nur durch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2015

Leitung von 25 Friseurbetrieben

Unzuverlässigkeit bei Anwesenheitszeiten eines Meisters von … · Anforderungen an erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 Gewerbeordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 04.12.2015 zitiert von 10

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 1

Zum wichtigen Grund im Sinne des § 76 Abs 2 S 3 Nr 3 SchulG BW für die Anordnung eines Schulbezirkswechsels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.12.2015 LS

Baulasterklärung und Bestimmtheitserfordernis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 30.11.2015

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 27.11.2015 LS

Nachbarklage: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Aufschüttung eines Baufelds zur Errichtung …

Unzumutbarkeit wegen Beeinträchtigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.11.2015 zitiert von 1

Abgabenrecht: Befugnis zur Erhebung einer Kurabgabe auf der Insel Fehmarn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.11.2015 LS

Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen im Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unbegründet, weil es die dargelegten Beschwerdegründe nicht rechtfertigen, den angefochten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2015

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Betroffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.10.2015 zitiert von 2

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.10.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 9. März …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 20.10.2015 LS

Anforderungen an die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2015

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.10.2015 LS zitiert von 10

Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs wegen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2015

Der auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gerichtete Antrag analog § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 08.10.2015

Recht der Bundesbeamten

Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.10.2015

Der Berufungszulassungsantrag vom 19. Juni 2015 ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß gestellt und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2015

Die Antragstellerinnen sind zwei Gesellschaften in der Rechtsform der Limited, die in Malta ansässig sind

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 3

Untersagungsverfügung von Online-Casino- und Pokerspielen

Internet · unerlaubtes Glücksspiel · maltesische Glücksspiellizenz · Glücksspielstaatsvertrag 2012

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.09.2015

Sie ist nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des erstinstanzlichen Beschlusses gem. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.09.2015

Streitwert bei beantragter Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur (vorläufigen) Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.09.2015

Sie ist nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des erstinstanzlichen Beschlusses gem. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2015 LS zitiert von 9

Zum städtebaulichen Planungsrecht i. S. von § 2 Abs. 16 NBauO 2012 ( § 2 Abs. 10 NBauO 2003) zählt das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.09.2015

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 5. August 2015 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.08.2015

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2015

Es ist als Anordnungsbegehren gemäß den §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO zwar …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.2015 zitiert von 4

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist es in entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2015 zitiert von 3

Nur soweit die Klägerin sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, die Kosten für das Gutachten …

Verwaltungsrecht Abgeändert