§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.282 Entscheidungen) – Seite 91

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Mit dieser Entscheidung besteht für eine einstweilige Anordnung gemäß §§ 173 VwGO und 570 Abs. 3 ZPO kein Raum

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2009 LS zitiert von 10

Zur Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2009 LS zitiert von 7

Ein Beamter auf Widerruf (Polizeikommissar-Anwärter) kann wegen berechtigter Zweifel an seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste nach Eheschließung mit einer Deutschen am …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2009 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.03.2009

Die Beteiligten streiten im Zulassungsverfahren noch um die Rechtmäßigkeit dreier Gebührenbescheide …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2009 zitiert von 12

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die von Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2009

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Erwerb der deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2009 zitiert von 2

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 64

Durch Beschlüsse vom 17. Januar 2008, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2009 LS zitiert von 11

Die für die vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsverfahren erforderliche Dringlichkeit kann sich auch …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.02.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land zum Ausgleich der ihr aus der Aufgabenübertragung nach § 3 des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 19.02.2009 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 7

Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers kann im Rechtssinne erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 10.02.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Beitragsbescheide vom 19. November 2007 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 15

Der Antragsgegnerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 16

Das auf Aufhebung der Durchsuchungsanordnung (Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses) gerichtete Begehren ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.01.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der im Steuerbescheid für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2009 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.01.2009 zitiert von 4

Die Klägerin hat in ihrer Rechtsmittelschrift vom 30.06.2008 keine Gründe dargelegt, derentwegen die Berufung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.12.2008 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht das Begehren des Antragstellers abgelehnt, seiner Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2008

Der Hauptantrag umfasst bei Zugrundelegung der wörtlichen Antragstellung nur die Stelle mit der Kennziffer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten erstinstanzlichen Beschluss, mit …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.12.2008 LS

Die Durchführung eines sog. Schautages in den Räumlichkeiten einer Verkaufsstelle außerhalb der erlaubten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren (Az. 4 K 31/08) um die Rechtmäßigkeit verschiedener Satzungen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland Beschluss 28.11.2008 zitiert von 3

Dabei versteht die Kammer den seinem Wortlaut nach auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2008 zitiert von 5

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.11.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller - hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt P. - begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2008

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen, mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 17.11.2008

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 2. Mai 2008

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2008

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, den Klägern stehe ein Anspruch auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2008 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2008

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe ein über die von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.11.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.11.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 3

Der Berichterstatter, Richter am Oberverwaltungsgericht X. , ist nicht an einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.10.2008

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den ihm am 1. August 2008 zugestellten Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.10.2008 LS zitiert von 1

Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist u.a

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2008

Die Berichtigung ist nach Maßgabe der §§ 122 Abs. 1 i.V.m. 118 Abs. 1 VwGO zulässig, basiert sie doch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2008 zitiert von 3

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2008, dessen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.10.2008 zitiert von 5

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 01.10.2008

Die Anträge der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren sind unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2008 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Verwaltungsrechtsweg sei für das Verfahren nicht gegeben, ist bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2008 LS zitiert von 9

Zum Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 6

Zulassung der Berufung wegen versäumter Frist abgelehnt

Wiederaufgreifen · Fristverfall · VwVfG § 51 · Rechtsprechungsänderung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung sich die Entscheidung des Senats zu …

Verwaltungsrecht