§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.561 Entscheidungen) – Seite 112

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Beschluss 14.12.2022

Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Verhältnis zum Auskunftsanspruch nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2022 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung von Parklizenzen für seine …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 13.12.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 1

Besetzung eines Erprobungsdienstpostens B3 bei der Bundeswehr

besondere berufliche Kenntnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller begehrt von Griechenland aus im Eilrechtsverfahren die Rückgängigmachung einer vollzogenen …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 11

Krankenversicherung – Krankenhaus

Versorgungsvertrag · Kündigung · einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung · kein Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 13.12.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 12.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Beauftragungen für den Betrieb zweier …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.12.2022 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, ihm eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 12.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.12.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Duldung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin, die Versiegelung der Küche ihres Gastronomiebetriebs im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 09.12.2022 LS

Zur Unverzüglichkeit einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2022

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 702/22 ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.12.2022

Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 6a Abs. 1 GewO in Bezug auf eine von der Antragstellerin beantragte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aufhebung des Jagdscheins

Aufschiebende Wirkung · Vollziehungsanordnung · Waffenrecht · Gefahrenabwehr · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin bzw. der Antragsteller 80% und die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 4

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin bzw. der Antragsteller 80% und die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Az.: 3 B 304/22 6 L 749/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 08.12.2022 zitiert von 10

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu ihrem im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 08.12.2022 LS zitiert von 6

Charakterliche Eignung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeidienst

Schriftbild und Inhalt einer Tätowierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller begehrt nach § 123 VwGO Schutz vor einer befürchteten Abschiebung und nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller steht als technischer Amtsrat bei der Hochschule Y. (im Folgenden: „Hochschule“) in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 08.12.2022 zitiert von 27

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu ihrem im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 07.12.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung eines im Hinblick auf eine spätere …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Eilantrag bei Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme

Prozesskostenhilfe · Eilantrag · vorläufige Inobhutnahme · § 42a SGB VIII · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 07.12.2022

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2022/2023

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 07.12.2022 LS

Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten

Leistungsvergleich · Einbeziehung fremder Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.12.2022

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigung von Putin-Plakat

Meinungsfreiheit · einstweiliger Rechtsschutz · Polizeibefugnisse · rechtswidriges Betreten · Vorbeugender Unterlassungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 07.12.2022

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Abschiebung

einsteilige Anordnung · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz · Verfahrensduldung · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 07.12.2022 LS zitiert von 3

Die Abberufung aus einem Fachausschuss ist in Bezug auf den Fraktionsausschluss kein berücksichtigungsfähiger …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 06.12.2022

Inverkehrbringungsverbot für Nahrungsergänzungsmittel

Inverkehrbringungsverbot · Nahrungsergänzungsmittel · RASFF-Meldung · vorläufiger Rechtsschutz · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 6

Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Abschiebungsverbote für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 06.12.2022

Abschiebung ohne Familie und Familienrechtschutz

Art. 8 EMRK · Familienleben · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz · Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.12.2022

Widerruf roter Kennzeichen wegen Missbrauchs

rote Kennzeichen · Missbrauch · Gewerbebetrieb · Verwendungsbestimmungen · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2022 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer - vom 24. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.12.2022 LS zitiert von 2

Abschiebungsschutz wegen Umgang mit einem deutschen Kind

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 54 Abs. 2 VwGO ohne Mitwirkung des planmäßigen Vorsitzenden VPräsOVG Dr. G. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht ihren Antrag, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 02.12.2022

Vorläufigen Rechtsschutz nach Maßgabe von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, der gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Fortsetzung abgebrochenes Beförderungsverfahren beantragt

Eilverfahren · Organisationsermessen · Willkürverbot · Glaubhaftmachung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.12.2022

Beförderungsablehnung trotz sehr guter Beurteilung

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Besoldungsgruppe · Planstellenbindung · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.12.2022

Weitergabe von RASFF-Meldungen durch Behörden

RASFF-Schnellwarnsystem · Verwaltungsverfahren · Datenweitergabe · Eilverfahren · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht