§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.561 Entscheidungen) – Seite 128

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 14.06.2022 LS

Menthol-Verbot in Shisha-Tabak nicht europarechts- oder verfassungswidrig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2022 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 13.06.2022

Einstweiliger Rechtschutz zur Verhinderung der Neuwahl des Landrats

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022 zitiert von 3

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf vorläufige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022

Az.: 3 B 106/22 3 L 883/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2022

Die Antragsteller, im Jahr 2016 geborene Zwillinge, begehren die vorläufige Zurückstellung von der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG München Beschluss 13.06.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung als Festwirt zum Bürgerfest in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2022 zitiert von 8

Die Kammer ist zur Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit befugt, nachdem dieser sich nicht erledigt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.06.2022

Konkurrentenstreit A 16

unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.06.2022 LS

Betriebspflicht für Linienbündel

Maßstab für die Frage der Zumutbarkeit der Erfüllung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.06.2022

Vorläufige Zurückstellung von der Schulbesuchspflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 10.06.2022 LS zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung des theoretischen Fahrunterrichts in digitaler Form (auch) nach dem 31. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2022

Der Antragsteller studiert Rechtswissenschaft an der Antragsgegnerin und hat sich vor Erledigung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 10.06.2022 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht in einer Universität auf Grundlage des Hausrechts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 10.06.2022

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.06.2022

Dafür, dass die Antragsgegnerin unabhängig davon die Besetzung entsprechender (Beförderungs-)Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.06.2022

Die Antragstellerin steht als Amtstierärztin (Besoldungsgruppe ...) in Diensten der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 09.06.2022 LS zitiert von 6

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 09.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten der drei Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.06.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung der Genehmigungsfiktion …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 5

Kein Streit nach dem Asylgesetz bei Streit um eine Nebenbestimmung zu einer Duldung

Reichweite des VwVG BW § 12 S 1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 08.06.2022 zitiert von 112

Vorabentscheidungsverfahren: zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.06.2022

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag die vorläufige Außervollzugsetzung des im Tenor genannten …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 LS

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 07.06.2022

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 07.06.2022

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 03.06.2022 LS

Eine Aufforderung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FZV, zur Klärung von dahingehenden Zweifeln ein Gutachten …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg GeB 03.06.2022

Anspruch auf andere Hilfen gemäß Betreuungsbehördengesetz

Betreuungsbehördengesetz · Hilfen vor Betreuung · Verwaltungsrechtsweg · Anspruch auf Beratung · Betreuungsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 03.06.2022 LS zitiert von 9

Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2022

Einstweilige Anordnung zur Besetzung einer Funktionsstelle abgelehnt

Bewerbungsverfahrensanspruch · Einstweilige Anordnung · Rechtsfehlerhaftigkeit · Dienstrecht · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.06.2022

Vorläufige Betriebserlaubnis für Erziehungsstelle nach Standortwechsel

Einstweiliger Rechtsschutz · Betriebserlaubnis · SGB VIII · Kindeswohl · Landesrechtsvorbehalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 03.06.2022 zitiert von 1

Die am .2019 geborene Antragstellerin begehrt die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.06.2022 LS

Bescheinigung einer "Beschäftigungsduldung" unterhalb einer Aufenthaltsduldung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 02.06.2022 LS

Corona-Krise: Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen

besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 02.06.2022 LS

Besetzung eines Beförderungsdienstpostens bei der Bundeswehrfeuerwehr

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebemaßnahmen

kein) Duldungsanspruch wegen Unmöglichkeit der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.06.2022

Wechsel des Geschäftsführers einer Wettvermittlerin im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Wenn der Tatbestand des § 35a Abs. 1 SGB VIII erfüllt ist und deshalb dem Grunde nach ein Hilfeanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 02.06.2022

Aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung für Einzelhandelsgeschäft

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Einzelhandel · Lärmschutz · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 01.06.2022 LS zitiert von 1

Verwaltungsvollstreckung einer Religionsgemeinschaft bezüglich Bestattungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.06.2022 zitiert von 17

Antrag auf Ausstellung eines Notreiseausweises abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelbegründung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 01.06.2022

Antrag auf behördliches Einschreiten gegen Windkraftanlagenbau wegen Artenschutz

Artenschutz · Immissionsschutzrecht · Bundesnaturschutzgesetz · Behördliches Einschreiten · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 31.05.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung jedenfalls …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 31.05.2022 zitiert von 15

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 31.05.2022

Gegen die Entscheidung mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 31.05.2022

Die Antragstellerin ist eine nach dem Standard der ISO29992 zertifizierte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2022

Der von der anwaltlich vertretenen Antragstellerin ausdrücklich gestellte Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 1

Einreichung einer elektronisch übermittelten Beschwerdeschrift durch eine Justizbehörde

vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 30.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Augsburg Beschluss 30.05.2022

Der am ... 1983 geborene Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger und begehrt die Aussetzung des …

Verwaltungsrecht