§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.561 Entscheidungen) – Seite 174

VG Bayreuth Beschluss 04.02.2021

Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 40

Unterbindung von Pressemitteilung über Anklageerhebung

Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.02.2021

Durch Bescheid vom 28. Januar 2021 erteilte das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat für die von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch einer 94-jährigen, zuhause lebenden Frau auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2021 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mangels Angaben zu den persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.02.2021

Anspruch auf Besuch einer frei gewählten Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 3

Antrag eines fristlos gekündigten Personalratsmitglieds auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflage für Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. 1. Der Antragsteller, Hochschullehrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Hilfe für junge Volljährige

fachliche Unvertretbarkeit der Einstellung einer intensiven …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 4

Reichweite der Wissenschaftsfreiheit eines Universitätsprofessors der Medizin im Bereich der Krankenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.02.2021

Aufhebung einer Reisewarnung für die Länder Mauritius, Namibia, Seychellen und Ruanda

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2021

Er ist bereits unzulässig, weil der Geschäftsführer der Antragstellerin entgegen § 82 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 02.02.2021

Visa zur gemeinsamen Einreise

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 2

Zur Verpflichtung, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2021

Die Antragsteller erstreben die Erteilung von Visa zur gemeinsamen Einreise zu dem im Bundesgebiet lebenden …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 16a AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Eilrechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Schulschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 23

Az.: 3 B 8/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.02.2021 zitiert von 1

Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Fiktionswirkung einer Antragstellung bei gleichzeitigem … · Tätigkeit als Reinigungskraft

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 25.01.2021

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

§ 1 Abs. 1 Nr. 7 BedGewV BE, der jegliche sonn- und feiertägliche Beschäftigung von Arbeitskräften zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2021

Zulässigkeit der Beschäftigung von 50 Mitarbeitern im Servicecenter der Antragstellerin am Sonntag, dem 14. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 7

Verbot des Betriebes eines Fitnessstudios in Form der Untervermietung an Einzelpersonen verstößt gegen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

Coronapandemie: öffentliche Einrichtung

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 10

Einstweiliger Rechtsschutz für eine sofortige Coronavirus-Schutzimpfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige Coronavirus-Impfung bei immunsupprimierter Patientin

Eilantrag · CoronaImpfV · immunsupprimiert · vorläufiger Rechtsschutz · analoge Anwendung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen die Vollziehung eines (Zweit-)Grundstückskaufvertrages, den eine Gemeinde mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 1

Der 1... geborene Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes eine sofortige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Zuständigkeit eines Landkreises zum Erlass von Allgemeinverfügungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.01.2021 LS

Kein Anspruch auf Priorisierung bei Corona-Impfungen gegen das Land

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.01.2021

Denn die Voraussetzungen für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes lagen schon zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige COVID-19-Impfung bei schwerer Vorerkrankung

Eilantrag · CoronaImpfV · Priorisierung · Vorerkrankung · Grundrecht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 29.01.2021

Kommunalrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.01.2021 LS

Priorisierung bei Corona-Schutzimpfungen durch Gesundheitsämter möglich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 2

In Verfahren über bereits rechtshängige Anträge auf Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes vor Erhebung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 28.01.2021 LS

Es liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von Mobilfunkanlagen vor, die das …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.01.2021 LS

Abgrenzung der Zuständigkeiten von allgemeiner Ordnungsbehörde und Bezirksordnungsbehörde nach der AuslZustV …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 28.01.2021

Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 28.01.2021 LS

Stichworte:

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.01.2021

Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Wiedereinstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

Fortzahlung der Unterhaltsbeihilfe

Verwaltungsrecht

AGH Niedersachsen Gerichtsbescheid 28.01.2021

Der Kläger ist als Rechtsanwalt mit Sitz im Bezirk der Beklagten zugelassen und daher deren Mitglied

Dienstgericht Cottbus Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ... und wendet sich u.a. gegen eine etwaige Nutzungspflicht …

Berufsrecht

Dienstgericht Cottbus Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ... und wendet sich gegen die Aufforderung des …

Berufsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.01.2021

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 3

Die aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG folgende Pflicht zur Begründung der Bewertung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutzes auf Gewährung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht