§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.561 Entscheidungen) – Seite 176

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2021

Die Erteilung eines Visums im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 18.01.2021

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 18.01.2021 zitiert von 2

Die Erteilung eines Visums im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 4

Kein Anspruch auf Eintragung von Teilleistungen für eine „besondere Lernleistung“ in das Halbjahreszeugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Personenbegrenzung pro Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie (Einzelhandelsbetrieb für Lebensmittel)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die auf Tötung sämtlicher von ihm gehaltenen Vögel gerichtete Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.01.2021 zitiert von 4

Verlust des Rechts einer Unionsbürgerin auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 15.01.2021

Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO kam nicht mehr in Betracht, da der Bescheid vom 11.05.2020, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.01.2021 zitiert von 2

Durchführung zusätzlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen Abiturprüfung 2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 15.01.2021 zitiert von 8

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 4

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille

Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs · sog. Zusatztatsachen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 9

Schließung eines Hallenbades und anderer Sport- und Freizeiteinrichtungen während der Corona-Pandemie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021

Der Antragsteller begehrt die Durchführung zusätzlicher mündlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 28

Corona-Krise: Absonderung von Erkrankten

Quarantäne · Baden-Württemberg · CoronaVAbsondV BW 2 i.d.F. v. 10.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 2

Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Beförderungsvoraussetzungen im maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Beschluss 14.01.2021

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ... und wendet sich gegen eine „heimliche …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2021

Es kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, dass sich die Antragsteller mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2021 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich in dem vorliegenden Eilverfahren und einem parallelen Klageverfahren (Az.: 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Sperrung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2021

Die Antragstellerin begehrt mit ihrer Beschwerde die Nichterhebung von Gerichtskosten sowie die Auferlegung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 12.01.2021

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtswege die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.01.2021

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2021

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtswege die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.01.2021

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 12.01.2021 LS

Formell rechtswidrige Abwahl eines Vorsitzenden einer Kreistagsfraktion

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.01.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz im Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Anspruch auf Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2021

Über die Beschwerde der Klägerin entscheidet nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 12.01.2021

Mit seinem Antrag wendet sich der Antragsteller, dem ein Grad der Behinderung von 50 % bescheinigt ist, als …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 11.01.2021 LS

Im Fall einer Anfechtungsklage gegen eine nicht mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.01.2021

Er ist statthaft, weil die Antragstellerin ihr Begehren – Nichtbestehen eines behaupteten Rechtsverhältnisses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.01.2021 zitiert von 3

Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ihr ursprüngliches einstweiliges Rechtsschutzbegehren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.01.2021

Übertragung von Aufgaben nach dem ArbSchG- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 24

Soweit der Antrag ursprünglich auch gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.01.2021 LS

Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens in Dänemark

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 11.01.2021

Im Erfolgsfall käme diese vorübergehende zinslose Stundung bzw. Niederschlagung der Forderungen einem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.01.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 11.01.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 9

Präventives Erwerbstätigkeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt für geduldeten Ausländer

Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis · Streitwert für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.01.2021 LS

Zur infektionsschutzrechtlichen Absonderungspflicht von Rechtsanwälten bei Rückkehr aus dem Auslandsurlaub

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2021

Der 58-jährige Antragsteller, ein Diplom-Politologe und Magister der Verwaltungswissenschaften, trat 2000 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 4

Streitwert in Fällen einer isolierten Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 5

Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr

Verhüllungsverbot · Straßenverkehrsordnung · Religionsfreiheit · Fahrerlaubnis · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.01.2021

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.01.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht